• LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...schulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulausbildung oder einen hochschulrechtlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...sdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und ...

• LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...s höheren Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes geeignetes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, dessen Mindest- oder Regelstudienzeit nicht weniger als drei Jahre beträgt u...

• LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...s Vorbereitungsdienstes. Die Einstellungsbehörde ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde, soweit diese Befugnisse nicht auf die Ausbildungsbehörde delegiert sind. ...

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...s Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrun...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...satz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berücksichtigt werden. (2) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsa...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  ...satz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für...

• RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)

  ...schutzmitteln sind Analysemethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches *) aufgeführt sind. Es können au...

• PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)

  ...sitzende des Prüfungsausschusses entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht ...

• PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)

  ...sorganisation, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit, des Datenschutzes, des Umweltschutzes, der Baunormen, des Bauvertragsrechts, des Qualitätsmanagements sowie von Informations...

• PostG 1998 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssitz versehen sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes 1. 3. Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Postse...

• OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

  ...s Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Han...

• PaßG 1986 § 4 Paßmuster (Law)

  ...sepass ohne elektronisches Speichermedium; die Ausstellung eines Reisepasses ist zulässig. Abweichend von Absatz 3 Satz 1 werden in Reisepässen bei Antragstellern bis zum vollendeten sechsten Lebensja...

• RebPflV 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...s. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes bezeichneten Staaten durchgeführt, so sind dem Antrag die Bescheinigung dieser Stelle über das Ergebnis der mit Erfolg vorgenommenen Prüfung des Rebenbestandes und ein...

• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  ...serklärungen unter Angabe des Eingangsdatums zu bestätigen (Eingangsbestätigung), sofern sie nicht bereits innerhalb dieser Frist die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gemäß § 5 Abs. 1 bestätig...

• NaturwMechAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere se...

• TierZG 2006 § 4 Verfahren (Law)

  ...stungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung sowie des Prüfeinsatzes, sofern dieser im Zuchtprogramm vorgesehen ist, und gegebenenfalls die abgeschlossenen Zusammenarbeitsvereinbarungen ersichtlich sein...

• TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

  ...seinrichtung, des Übergabepunktes und der zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen von § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 6 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7 und Absatz 2 bis 4 abgewiche...

• TrinkwV 2001 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...sser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstaug...

• TWirtAusbV 2005 § 4 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließ...