• SGB 5 § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (Law)

  ...rbringern vertraglich vereinbarten Programmen nach Absatz 1 auf Dritte übertragen. § 80 des Zehnten Buches bleibt unberührt. (6) Soweit in den Verträgen zur Durchführung strukturierter Behan...

• SGB 5 § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme (Law)

  ...r oder mehrerer Krankenkassen oder eines Verbandes der Krankenkassen die Zulassung von Programmen nach § 137f Abs. 1 zu erteilen, wenn die Programme und die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträg...

• SGB 5 § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten (Law)

  ...rankenkassen dürfen zur Versorgung ihrer Versicherten nach Maßgabe des Dritten Kapitels und des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach § 13 Absatz 4 Satz 2 in and...

• SGB 5 § 140g Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu den Voraussetzungen der Anerkennung der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Pa...

• SGB 5 § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...rag einer Ortskrankenkasse oder des Landesverbandes durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Ortskrankenkassen des Landes nach Anhörung der betroffenen Ortskrankenkassen und ihrer Landesverbände vere...

• SGB 5 § 152 Auflösung (Law)

  ...riebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag en...

• SGB 5 § 157 Errichtung (Law)

  ...r die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten. (2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden,...

• SGB 5 § 158 Verfahren bei Errichtung (Law)

  ...rrichtung der Innungskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 157 genannten Voraussetzungen...

• SGB 5 § 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen (Law)

  ...reich örtlich oder sachlich erweitert. § 158 gilt entsprechend. (2) Wird auf Grund von Änderungen des Handwerksrechts der Kreis der Innungsmitglieder einer Trägerinnung verändert, hat die zu...

• SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

  ...rankenkasse auf Antrag aller Innungsversammlungen nach Anhörung der Gesellenausschüsse aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mit...

• SGB 5 § 168a Vereinigung von Ersatzkassen (Law)

  ...r Ersatzkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Ersatzkassen nach Anhörung der betroffenen Ersatzkassen vereinigen. Für die Vereinigung von Ersatzkassen durch Rechtsverord...

• SGB 5 § 171b Insolvenz von Krankenkassen (Law)

  ...rrichten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unterrichtet hierüber unverzüglich die Krankenkassen derselben Kassenart oder deren Landesverbände. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat d...

• SGB 5 § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden (Law)

  ...r die Verbände der Krankenkassen entsprechend.

• SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)

  ...regelung auch für die vereinigte Krankenkasse. Satz 1 Nr. 4 und Satz 4 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Ver...

• SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...r Versicherungspflichtige, die durch die Errichtung oder Ausdehnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder durch betriebliche Veränderungen Mitglieder einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse w...

• SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...r den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, beginnt mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis. Für Personen, die am 1. Apr...

• SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...rksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt. ...

• SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

  ...rkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung, über Beitrittsrechte sowie die von der Krankenkasse zu gewährenden Leistungen und über die Beiträ...

• SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

  ...rn zu vertreten, 5. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäu...

• SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

  ...rlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erte...