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MilchV § 2 Anforderungen an die Herstellung und Verpackung (Law)
...Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission vom 6. November 2006 (ABl. EU Nr. L 320 S. 1), entspricht. (1a) ...
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JVEG § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung (Law)
...ung zuständigen Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch n...
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KartRingfV 2001 § 2 Überwachung (Law)
...us Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung von Kartoffeln stammen und zur Beregnung oder Bewässerung bei der Erzeugung von Kartoffeln verwendet werden, auf die Bakterielle Ringfäule untersuchen. ...
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LogMstrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...ungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss nachzuweisen. Der Prüfungsnachweis ist vor Beginn der letzten Prüfungsleistung zu erbringen. (3) Die Prüfung zum Gep...
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LuftPersV § 2 Arten der Erlaubnis und Sonderregelungen der Erlaubnispflicht (Law)
...usterberechtigung für das betreffende Muster nicht umfasst. (3) Absatz 2 gilt nicht für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit (Kipprotorflugzeug) und Hubschrauber, sofern zu...
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LAP-htVerwDV § 2 Laufbahnämter (Law)
...ungsdienstes des Bundes umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn. Die Laufbahn gliedert sich in die Fachrichtungen Hochbau, Bauingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen...
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LAP-mDVerfSchV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europäi...
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LAP-mftDBwV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europäi...
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LAP-gDBNDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europäi...
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LAP-gDVerfSchV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europäi...
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SEIVerfMAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...usbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Baustoffe, ...
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt. (3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistung...
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OWiG 1968 § 2 Sachliche Geltung (Law)
...ungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.
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ParkettlAusbV 2002 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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PostPersRG § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht (Law)
...und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu er...
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RöV 1987 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Nr. 1.1, Röntgeneinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 und 6 und Störstrahlern nach Anlage 2 Nr. 5 zur höchsten Ortsdosisleistung und bei Röntgenstrahlern nach Anlage 1 und Anlage 2 Nr. 1.2 zur ...
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SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)
...2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht...
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SchwPestV 1988 § 2 Impfverbot (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der Schweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für wissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen genehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfu...
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SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ur Verhütung von Kollisionen und Grundberührungen, zur Verkehrsablaufsteuerung oder zur Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren für die Meeresumwelt gegebenen Verkehrsinformationen und Verke...
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RHmV 1994 § 2 Zusammengesetzte und weiterverarbeitete Lebensmittel (Law)
...ur Herstellung verwendete Lebensmittel festgesetzte Wert zuzüglich der durch die Weiterverarbeitung eingetretenen Erhöhung oder abzüglich der durch die Weiterverarbeitung eingetretenen Erniedrigung. S...