ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...wachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat. (2) Die Befugnis erteilende Beh...

ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...war, und der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 als Supervisor anerkannt ist, als Vorsitzendem, 2. mindestens zwei weiteren ...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...weis nach den Absätzen 1 bis 4 zu führen, wenn die Erzeuger der eingesammelten Abfälle nach § 2 Abs. 2 von Nachweispflichten ausgenommen sind. (6) Der Sammelentsorgungsnachweis nach Absatz 1...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...wirtschaft und Ernährung zur bundesweiten Bewertung der genetischen Vielfalt sowie 2. an die zuständigen Einrichtungen der Europäischen Unio...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert von 25 Euro je einzelner Ware durch die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere an nichtberechtigte Personen aus ...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...2. die Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in den Talsperren oder an ihren Ufern, ...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

...würde, das Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...wässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...werden; Absatz 6 bleibt unberührt. (2) Von ihrer gesamten Tätigkeit müssen die Bewerbenden wenigstens während der Dauer zweier Jahre überwiegend an Abschlussprüfungen teilgenomm...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

...weimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der nicht bestandenen Prüfung an, dazu anmeldet, is...

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...Wasserstraßen und Gewässer, wasserbauliche Anlagen und Maßnahmen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Wasserstraßen und Gewässer sowie wasserbauliche...

PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

...2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „au...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

...2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird die Bestellung als Betriebsleiter auch bestätigt, wenn die bestellte Person 1. die Große Staatsprüfu...

SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

...weist oder 2. wer eine Prüfung vor der zuständigen Behörde bestanden hat. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht fü...

TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

...28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem O...

TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

...wölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht ...