• BBhV § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (Law)

  ...3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als...

• BewG § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (Law)

  (1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. ...

• BewG§90DV § 6 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• EinsatzWVG § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art (Law)

  ...37 und 38 des Soldatengesetzes gelten ungeachtet der Voraussetzungen der körperlichen Eignung nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn ...

• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  (1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur unter Steueraussetzung beziehen und lagern ...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...3. Grundlagen der Ergotherapie. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. Ein Prüfling so...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  (1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 durch die eigenverantwortliche und abschließende...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...3/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU Nr. L 304 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 162/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 ...

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  (1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst darf einem Bewerber nicht deswegen versagt werden, weil er die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung oder die staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 in eine...

• GasNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...3 Satz 1 und 2 ermittelten Abschreibungsbeträge aller Altanlagen zu bilden und anschließend mit der Eigenkapitalquote zu multiplizieren; 2. ...

• GtDWSVVDV § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...33,40  3 33,39 bis 25,00  2 24,99 bis 12,50 ...

• GeflPestSchV § 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln (Law)

  ...3. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird, ...

• HeimMitwirkungsV § 6 Bestellung des Wahlausschusses (Law)

  ...mbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden. (2) Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtsz...

• KonstPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsfächer (Law)

  Von der Ablegung der Prüfung in einem Prüfungsfach oder in mehreren Prüfungsfächern gemäß § 4 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer z...

• JuSchG § 6 Spielhallen, Glücksspiele (Law)

  (1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden. (2) Die Teilnahme an Spielen...

• LuftKostV § 6 Kosten in besonderen Fällen (Law)

  Eine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über...

• MarkenG § 6 Vorrang und Zeitrang (Law)

  ...3 bestimmt. (2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch g...

• MedienBTMstrPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• MedienFortbV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...3. Druck- und Druckweiterverarbeitungsprozesse, 4. Printmedienkalkulation und Produktionsplanungssysteme. ...

• MgVG § 6 Information der Leitungen (Law)

  ...3) Die Information erstreckt sich insbesondere auf 1. die Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellsch...