• InsO § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...tsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort...

• ModellBTechAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...t sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen: 1. Gießerei, 2. ...

• LAnpG § 3 Zielstellung des Gesetzes (Law)

  ...tz dient der Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um di...

• LederVAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebsprakt...

• LFGB § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ttermittelunternehmen: Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch soweit sich deren Tätigkeit auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterun...

• SegelmAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebsprakt...

• SaatArtVerzV 1985 § 3 (Law)

  ...ttreten)

• PartG § 3 Aktiv- und Passivlegitimation (Law)

  ...tei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

• RÜG § 3 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch (Law)

  ...te, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen. ...

• SchwbWO § 3 Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...tand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, erforderlichenfalls Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge a...

• RechPensV § 3 Davon-Vermerke (Law)

  ...t" (Passivposten I Nr. II), "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" (Passivposten I Nr. III), "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten...

• VerifZusAusfG § 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...tern und zu diesem Zweck auf Verlangen über den in den §§ 4 und 13 genannten Umfang hinaus Einrichtungen, Geräte, Ausrüstungen und Dienstleistungen gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung zu stellen...

• PatKostG § 3 Fälligkeit der Gebühren (Law)

  ...ten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr oder die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. ...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  ...talt übt die Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und Verordnungen aus. Sie ist befugt, al...

• SoftwareentwAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...t betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwi...

• WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (Law)

  ...tück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung od...

• WpDVerOV § 3 Dauerhafter Datenträger (Law)

  ...3. die Adresse der Internetseite, auf der die Informationen bereitgestellt werden, dem Kunden zumindest auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt worden ist, und ...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...t unterstützt die Zollfahndungsämter nach Maßgabe des Absatzes 8. Es unterstützt auch andere Dienststellen der Zollverwaltung bei Ermittlungen, soweit sie die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne d...

• ZHG§10PrO § 3 (Law)

  ...tellen. Die in Absatz 2 Nr. 4 bezeichneten Mitglieder sind dem Kreis der Lehrkräfte des Lehrinstituts zu entnehmen. (4) Für den Vorsitzenden und die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestell...

• MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...tsratsmitglieder der leitenden Angestellten, 3. die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreterinnen oder Vertreter von ...