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KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...chrift sind als Kauf, Tausch oder durch anderweitigen Bezug auf einen Basiswert ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, deren Wert durch den Basiswert bestimmt wird und deren Wert sich info...
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MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...chen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Unternehmenswahlvorstand einzureichen. Der Unternehmenswahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags d...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (Law)
...chrichtengewinnung und Erfassung, 7. Nachrichtenbearbeitung und Auswertung, 8. ...
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StrlSchV 2001 § 14 Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...chen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten erg...
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AtAV 2009 § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat (Law)
...cheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im...
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EuWG § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)
...4) Weist der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Besch...
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FischSeuchV 2008 § 14 Inverkehrbringen für die weitere Haltung oder den Besatz (Law)
...che die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. (3) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder des Besatzes in Schutzgebiete nur verbracht werden, soweit sie aus Schu...
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UmwG 1995 § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
...chmelzungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers ka...
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ZuG 2007 § 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
...ch nach dem Produkt der durchschnittlichen jährlichen Menge der KWK-Nettostromerzeugung und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007. Maßgeblich für die Menge nach Satz 1 ist die jewei...
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BImSchV 1 2010 § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (Law)
...chführung der Überwachungstätigkeiten nach Absatz 1 und 2 hat die Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger dem Betreiber der Feuerungsanlage eine Bescheinigung nach Anlage 2 Nummer 4 und 5 auszust...
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BKAG 1997 § 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)
...cherte nicht personenbezogene Daten, die der Suche nach Sachen dienen (Sachfahndung), für zentrale Polizeibehörden anderer Staaten nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Abruf im automati...
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De-Mail-G § 14 Jugend- und Verbraucherschutz (Law)
...chutzes und des Verbraucherschutzes zu beachten.
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FischRDV 1998 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (Law)
...chiffes nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet oder die dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.
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LMRStV 2006 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 (Law)
...chführungsverordnung (EU) 2015/175 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
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SamEnV § 14 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen (Law)
...ch Satz 3 Aufzeichnungen gemacht worden sind, vernichtet werden, ist dies durch Angabe des Datums der Vernichtung sowie die Angaben, mit denen die Eizellen oder die Embryonen nach § 13 gekennzeichnet ...
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WaffG 2002 § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen (Law)
...chießsportwettkämpfen teilgenommen hat. (4) Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Abs. 1 als gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abweichend von ...
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ZuV 2012 § 14 Zuteilung für Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007 (Law)
...che Tätigkeit nach Anhang 4 Abschnitt I des Zuteilungsgesetzes 2012, 6. im Fall einer Beschränkung der immissionsschutzrechtlich genehmigten...
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FahrlGDV 2012 § 14 Dauer und Leitung der Lehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)
...che Dauer beträgt acht Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer darf sechs nicht unterschreiten und 16 nicht überschreiten. Die Leitung erfolgt gemeinsam durch je eine der in Absat...
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GrStG 1973 § 14 Steuermeßzahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...chaft beträgt die Steuermeßzahl 6 vom Tausend.
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FeV 2010 § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (Law)
...chtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel ...