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TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)
(1) Ist für die Entscheidung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen v...
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TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)
(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb 15 km/h. Dies gilt nicht für ein Wasserskizugboot, das einen Wasserskiläufer in einem dafür fre...
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TWirtAusbV 2005 § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Geflügelhaltung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten ...
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UmwG 1995 § 12 Prüfungsbericht (Law)
...sträger als Gegenwert angemessen ist. Dabei ist anzugeben, 1. nach welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis ermittelt worden is...
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SportbootVermV-Bin2000 § 12 Übergangsregelung (Law)
Nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1518) ausgestellte Bootszeugnisse gelten ohne förmliche Verlängerung bis zum Ablauf der Gültigkeit des ihnen zu Grunde g...
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SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)
...strecker. Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, ob sie den Betrieb fortsetzen wollen. (2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu unte...
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StrabBO 1987 § 12 Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten (Law)
...4) Durch den Betriebsleiter oder einen von ihm beauftragten Betriebsbediensteten sind Fahrbedienstete nach ihrer Ausbildung in regelmäßigen Abständen in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu überprüfen und ...
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SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)
Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich....
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TierImpfStV 2006 § 12 Wartezeiten (Law)
Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat vor der Anwendung nicht zugelassener Mittel an Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, eine Wartezeit unter Berücksichtigung der Rückstandshöchstwerte n...
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TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften müssen Meeressäugetiere bei innerstaatlichen Transporten von einer sachkundigen Person betreut werden. Be...
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Text/ProdVeredlAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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SVWO 1997 § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)
...48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei allen Versicherungsträgern offenkundig ist. Der Antragsteller hat dem Bundeswahlb...
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RVG § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Law)
...4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich.
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SaatVerkG 1985 § 12 Standardsaatgut (Law)
...streckt sich auf die Sortenechtheit des Saatgutes und seines Aufwuchses, die Erfüllung der Anforderungen an das Saatgut sowie auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4. ...
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SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort...
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OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)
(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwer...
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WoFG § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung (Law)
...4. besonderen experimentellen Ansätzen zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus.
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WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)
...434 V 482 VI 522 ...
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ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)
...4) Das Statistische Bundesamt stellt die Informationstechnik für die Übernahme und Zusammenführung der von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten sowie der Angaben aus den erwerbsstat...
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WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)
...straßen als Verkehrswege sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, e...