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LAP-htVerwDV § 5 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-mDBNDV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...5. gegebenenfalls eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch und ...
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LAP-gDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
(1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen...
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LAP-gehDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...5. ein Lichtbild, das nicht älter als sechs Monate sein soll, 6. Ablichtungen des letzten Schulzeugnisses und...
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PflBeschauV 1989 § 5 Anforderungen (Law)
Die in Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn sie den dort jeweil...
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PfWirtAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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SportbootVermV-Bin2000 § 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit (Law)
...5/EG oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eines gemäß Norm EN 45013 von einer akkreditierten Stelle zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen mit dem Inhalt der...
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StGebO 2011 § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (Law)
...5. die Mitglieder der ausländischen ständigen diplomatischen Missionen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter w...
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SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)
(1) Versicherungsfrei sind 1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit s...
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TEIV § 5 Ausnahmen von der Anwendung von Technischen Spezifikationen (Law)
...5 in Verbindung mit Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist. Sofern die Sicherheitsbehörde Ausnahmen von der Anwendbarkeit Technischer Spezifikationen nach Absatz ...
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ZuG 2007 § 5 Erfüllungsfaktor (Law)
...5 bis 2007 ist 0,9709.
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SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...
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SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...
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RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)
(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, d...
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RSAV § 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben (Law)
(1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt für alle Krankenkassen die Verhältniswerte nach § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wie folgt: ...
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PapIndMeistPrV 2005 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...5 Minuten. Die Präsentation soll nicht länger als 15 Minuten dauern. Die einzelnen Prüfungsgebiete der praxisbezogenen Aufgabenstellung sind wie folgt zu gewichten: a) ...
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SaatV § 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb (Law)
...5 Hektar groß ist; 2. der Kulturzustand der Vermehrungsfläche eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung erkennen lässt; ...
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SaAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt we...
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SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...5 angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen. In den...
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SchSV 1998 § 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard (Law)
...5) Beim Betrieb von Schiffen, die eine ausländische Flagge führen, sind in den in Abschnitt D der Anlage 1 aufgeführten Fällen die dort genannten besonderen Anforderungen einzuhalten.