• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...lages zum Arbeitsentgelt haben. Die Zahl der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, wird in der Erhebung nach...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...lage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfun...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...lanten Krankenhausleistungen (§ 120), 4. Vergütung der belegärztlichen Leistungen (§ 121), 5. ...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...5 des Ersten Buches. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulege...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...lassenen Anbietern. (1d) Die Gesellschaft für Telematik kann für die Zulassungen und Bestätigungen der Absätze 1a bis 1c und 1e Gebühren und Auslagen e...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteil...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...5. in Virologie die Note ..................................................... 6. in Bakteriologie und Mykolo...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...Lage und die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes gibt.

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 571) ...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...5 5 Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...501 - 1.000 140 15 ...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...lagen, Dosier- und Zuteilanlagen, Waagensysteme für Bindemittel und Zuschläge, Betonpumpen und Zusatzgeräte, Betonförderleitungen mit Rohrbögen und Schläuchen, Betoninnen- und -außenrüttler; ...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...lanlagen, b) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zu...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...lage IV des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu erlassen, 2. Vorschriften über das Einbringen von Abfall nach Artikel 5 der Anla...

• AStG § 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (Law)

  (1) Sind natürliche Personen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens fünf ...

• AtVfV § 5 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...5. darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch die öffentliche Bekanntmachung (§ 15 Abs. 3 Satz 2) ersetzt wird, wenn außer an de...

• AKG § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche (Law)

  ...Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) wird aufgehoben. Aus § 7 des vorbezeichneten Gesetzes können Ansprüche der Geschädig...