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TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)
...ller nicht über eine ladungsfähige Anschrift verfügt oder für den Fall, dass er seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat, nicht über eine ladungsfähige Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten im Inla...
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UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)
...l der Altgeldguthaben, der nach Abzug der im § 4 bezeichneten Beträge und der nach § 5 freigegebenen Beträge verbleibt, nur mit Genehmigung des Finanzamts zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben...
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WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)
...legt werden.
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WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
...lerliste können innerhalb von einer Woche seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste könn...
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WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)
...ldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). (2) Stirbt ein zu berücksi...
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VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)
...leich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen, ...
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VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...lnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er oder sie eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatli...
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TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)
...lligt hat. Aufklärung und Einwilligung sind von der spendenden Person schriftlich zu bestätigen. Sie muss mit der Einwilligung gleichzeitig erklären, dass die Spende verwendbar ist, sofern sie nicht v...
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PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...
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PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)
...llt. Ein solcher Vertrag bedarf der Genehmigung des Kuratoriums. (4) Im Falle der Stilllegung des Betriebes eines beteiligten Arbeitgebers endet seine Mitgliedschaft mit dem Beginn der Liqui...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...lfall von einzelnen Anforderungen der Anlage 1 Ausnahmen zulassen oder zusätzliche Anforderungen stellen sowie von der Prüfung einzelner Anforderungen absehen, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit...
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SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)
...lan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginierung oder in ähnlicher Form eindeutig festgestellt werden kann, welche Teile er umfaßt.
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TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ll gezeigt werden, dass Mitarbeiter, Auszubildende und Projektgruppen geführt werden können. Des Weiteren soll bei Verhandlungen und in Konfliktfällen lösungsorientiert gehandelt werden. Methoden der ...
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WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)
...licher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.
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ZHG§10PrO § 6 (Law)
...lt werden, vor dem sie begonnen wurde. (2) Ausnahmen können durch die zuständige Landesbehörde des Landes, in dessen Bereich die Prüfung fortgesetzt oder wiederholt werden soll, zugelassen w...
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BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)
...lt oder in mehrfacher Ausführung geschaffen werden können, festgelegt. Dem Nutzerausschuß ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Zentralen Infrastruktureinrichtungen werden vom Flugplatzunter...
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AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
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AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)
...lich seine am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres geltende Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Anteile ihm oder im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden sei...
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ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)
...lgen und an die Entwicklung der Gefahren angepaßt sein. Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 festzulegen, in welchen Fällen die U...
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BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)
...lich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkräfte, 2. Fachkrä...