• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  ...m Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. EU Nr. L 396 S. 1, 2007 Nr. L 136 S. 3) in der je...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...mit abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung, c) als Finanzfachwirt oder -wirtin (FH) mit einem abgesch...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...m Direktor geleitet. Verwaltungsangehörige der Bundesstelle sind im übrigen die Beamten, Angestellten und Arbeiter. Die Beamten sind Bundesbeamte. (2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben fu...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...1. im ersten Ausbildungsjahr in 14 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, ...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...m Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie einem Mitgl...

• FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)

  ...1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Bauartgenehmigung schriftlich oder elektronisch. In der Bauartgenehmigung werden der genehmigte Typ, das zugeteilte Prüfzeichen sowie Nebenbestimmungen (§ 36 de...

• GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)

  ...1) Die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter für die Überwachung in den Unternehmen zuständigen Behörden können, vorbeugend oder wenn bei Gefahrguttransporten auf der St...

• HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)

  ...1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel ...

• MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von...

• KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von...

• MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)

  ...1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmitte...

• LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...m 1. Oktober 1980 mindestens fünf Jahre in der Sprach- und Stimmheiltherapie tätig war. (4) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeg...

• LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)

  ...1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.

• LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...1) Das Muster eines Luftfahrtgeräts a) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 wird durch Erteilung des Musterzulassungsscheines zugelassen; hierbei wer...

• RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)

  ...mblatt 1) sind jeweils gesondert anzugeben: 1. die Forderungen an verbundene Unternehmen und die Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Be...

• SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)

  ...mmungen dieses Kapitels sind anzuwenden auf 1. den Erwerb oder den Bau eines Eigenheimes durch oder für natürliche Personen (§ 5), ...

• SchHaltHygV § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung (Law)

  ...mmer 1 das Ruhen der Genehmigung bis zur Abstellung der Mängel oder 2. des Satzes 5 Nummer 2 zusätzliche Maßnahmen, die der Abwehr einer Gef...

• SchLichtReklAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...mmunikations- und Werbeanlagen, Leitsystemen, Messe- und Ausstellungsständen, 8. Befestigen und Verbinden von Kommunikations- und Werbeanlag...

• SchSiServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von...