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DPMAVwKostV 2006 § 2 Kosten (Law)
...2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung n...
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EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)
...samt. (2) Genehmigungsbehörde für Einzelgenehmigungen sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen.
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BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)
...satz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.
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ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)
...2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherzeugnis nur hergestellt werden, wenn zur Säuerung ausschließlich spezifische Milchsäurebakterien verwendet werden. (3) Butter...
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De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
...samt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)
...2) Die dem Bund aus seiner gesetzlichen Beteiligung in Höhe von nominal einer Million Deutsche Mark zustehenden 200 Stück vinkulierte Namensaktien im Nennbetrag von jeweils fünftausend Deutsche Mark g...
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BWO 1985 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...sanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.
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Brau/MälzAusbV 2007 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BodSchätzG 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Grünland. (2) Bei der Feststellung der Nutzungsarten ist von einer der natürlichen Ertragsfähigkeit entsprechenden ge...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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FlugfunkV 2008 § 2 Arten der Flugfunkzeugnisse (Law)
...216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 70/2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25) geändert worden ist berechtigt ...
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GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)
...saldienstleistungen durch Postdienstleister gemäß § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung. (1a) Werden bei Beförderungen nach Absatz 1...
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GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)
...23 des Arzneimittelgesetzes einschließlich Bioverfügbarkeits- und Bioäquivalenzstudien sowie hinsichtlich ihrer Dokumentation und der Berichterstattung über diese klinischen Prüfungen. Sie regelt auße...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt.
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HZvG 2002 § 2 Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Law)
...Saarland (Versicherungsträger). Diese hat die Versicherung in einer besonderen Abteilung durchzuführen, welche die Bezeichnung "Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung" trägt. (2...
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MarkschBergV § 2 Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1 (Law)
...Satz 2 des Bundesberggesetzes haben Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit ihrer Arbeiten sicherzustellen. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, sind die Gründe an geeigneter Stelle anzugebe...
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IT-FortbV Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...sabstimmung über die Entwicklung bis zu deren Einführung. 2.2 Profiltypische Arbeitsproze...
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KaffeeStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...2,19 Euro je Kilogramm und für löslichen Kaffee 4,78 Euro je Kilogramm. Mischungen von Röstkaffee und löslichem Kaffee unterliegen der Steuer nach Satz 1 entsprechend den in ihnen enthaltenen Kaffeear...
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KapMuG 2012 § 2 Musterverfahrensantrag (Law)
...sausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen (Feststellungsziele) begehrt werden. Der Musterverfahrensantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. (2) Der ...
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MKSeuchV 2005 § 2 Impfungen und Heilversuche (Law)
...satzes 2 und des § 16 verboten. Heilversuche sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend von Absatz 1 Satz 1 Impfungen für wissenschaftliche Versuche und Impfstof...