SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...kunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren. Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung. Satz 3 gilt nicht für Einz...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung. (3) Die Handwerkskammern ha...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

...Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt, sind sie dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zu überweis...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

...kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die Entschädigungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Die Beiträge sin...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...6. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. ...

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...6. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beiträge sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrund...

SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

...ksichtigung des Gesamtbedarfs aller Träger der Rentenversicherung erforderlich sind. Die Träger stellen gemeinsam in der Deutschen Rentenversicherung Bund sicher, dass die Notwendigkeit von Bauvorhabe...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...keitstag der Rentenvorschüsse in das Inland für den letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind. Als Abschlagszahlung werden für das Jahr 2001 185 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...6 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. ...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...kt vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Tätigkeit beschränkt. (1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in einer weiteren B...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...Krankenversicherung der Landwirte erfüllt haben, in der Krankenversicherung der Landwirte als Unternehmer versichert waren und am 1. Januar 1995 in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig waren, bleib...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...Knappschaftsausgleichsleistung sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen. An die Stelle des Zeitpunkts von § 99 Abs. 1 tritt der Beginn des Kal...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...krankheit, 2. nach dem 31. Dezember 1956 wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdiens...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Au...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...keit oder Teilberufsunfähigkeit, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssyst...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 254c Anpassung der Renten (Law)

...ktueller Rentenwert (Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird. Rentenbezieher erhalten eine Anpassun...

SGB 6 § 255a Aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...ktuellen Rentenwerts der aktuelle Rentenwert (Ost), des Ausgleichsbedarfs der Ausgleichsbedarf (Ost), des Ausgleichsfaktors der Ausgleichsfaktor (Ost) und des Anpassungsfaktors der Anpassungsfaktor (O...

SGB 6 § 255b Verordnungsermächtigung (Law)

...Kalenderjahres 1. für das vergangene Kalenderjahr den Wert der Anlage 10 2. für d...

SGB 6 § 255d (weggefallen) (Law)