• LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...amteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendienst-, Feuerwehrdienst- und Atemschutztau...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...andessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialh...

• PflSchAnwV 1992 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...as Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von Saat- ...

• SchKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...

• Pkw-EnVKV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil A Abschnitt I Nummer 1, Nummer 2 Satz 1, Nummern 3, 4, 6, 7 bis 8 Satz 1 bis 4 oder Satz 7 oder Nummer 9 oder Anlage 1 Teil B Abschnitt I Nummern 1 oder 2 ...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ach der Anlage 1 sowie ein Zeugnis nach der Anlage 2 auszustellen. In das Zeugnis nach der Anlage 2 sind die in den Prüfungsteilen „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ und „Handlungsspezi...

• NatSGSchorfhV § 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten (Law)

  ...assenen Nutzungen, ausgeübte Befugnisse sowie rechtmäßige Anlagen und Betriebe einschließlich ihrer Unterhaltung. Die bestandsgeschützten Rechte sind so schnell wie möglich auf ihre Vereinbarkeit mit ...

• SchSiAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...achweisen, dass er unter Anwendung der Rechtsgrundlagen a) Maßnahmen der Sicherung und präventiven Gefahrenabwehr pla...

• SchSiMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...alifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen nachgewiesen wurden und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in allen Handlungsbereichen j...

• TierZG 2006 § 7 Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung (Law)

  ...Anlage 3 Spalte 1 genannten Tiere werden von den anerkannten Zuchtorganisationen nach den Anforderungen und Grundsätzen der in Anlage 3 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder...

• TischlAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden ha...

• WiPrO § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich oder elektronisch an die Prüfungsstelle zu richten.

• WoFG § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum (Law)

  ...alb von ortsüblichen Vergleichsmieten oder durch sonstige Maßnahmen vorgesehen werden. Dabei sind insbesondere die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sowie das örtliche Mietenniveau und das Haushaltse...

• WpAIV § 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit während der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht (Law)

  ...ass andere Personen als solche, deren Zugang zu Insiderinformationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben beim Emittenten unerlässlich ist, keinen Zugang zu dieser Information erlangen und ...

• ViehVerkV 2007 § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten (Law)

  ...ange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht für Tiere, die unmittelbar auf einen anderen Schlachtviehmarkt oder in eine Schlachtstätte verbracht werden.

• VSVgV § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen (Law)

  ...altungsgrad zu gewährleisten. Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auch die erforderlichen Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen benennen, die Unterauftragnehmer sicher...

• VeranstTechMeistPrV § 7 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Halle (Law)

  ...assen, darstellen, beurteilen und lösen kann. Die Projektarbeit ist als Hausarbeit anzufertigen und wird am letzten Tag der schriftlichen Prüfung gemäß Absatz 9 als Aufgabe gestellt. Als Bearbeitungsz...

• WVG § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands (Law)

  ...andsaufgaben anderweitig besser gelöst werden können oder von einer bereits bestehenden Einrichtung wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. (3) Der Genehmigungsakt nach Absatz 1...

• UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)

  ...aftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem Verhältnis der Anteile zum Nennkapital der übertragenden Körperschaft als Einnahmen aus Kapital...