• NWRG § 7 Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Law)

  ...ls 116 des Grundgesetzes den gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verlegen, sind die in § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Daten innerhalb des Registe...

• PapTechAusbV 2010 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...l 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildungshal...

• ProdGewStatG § 7 Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff (Law)

  ...leinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustell...

• ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...lle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem ...

• Psych-PV § 7 Leitungskräfte (Law)

  ...llen für Ärzte und Diplom-Psychologen; diese sind im Verhältnis 8 zu 1 in ganze oder anteilige Stellen für leitende Ärzte umzurechnen. (2) Die Zahl der leitenden Krankenpflegekräfte entspric...

• PsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...lings über die Zulassung zur staatlichen Prüfung und im Benehmen mit der Leitung der Ausbildungsstätte über die Ladungen zu den Prüfungsterminen. Die Prüfungstermine sollen nicht früher als zwei Monat...

• SeeSchStrO 1971 § 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...llung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüc...

• RechVersV § 7 Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Law)

  ...ltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind. Vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilscheine sind ebenfalls hier aufzunehmen. ...

• RevjAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

• RTrAbwG § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen (Law)

  ...llgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden. (2) Für Ansprüche eines öffentliche...

• TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

  ...lle Kosten und Einnahmebestandteile dieser Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungsmethoden einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagev...

• VeranstFachwPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ls gesondert zu bewerten. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis nach der Anlage 1 sowie ein Zeugnis nach der Anlage 2 auszustellen. Im Falle der Freistellung nach § 6 sind Ort un...

• VerkKfmAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...lehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höc...

• VWDG-DV § 7 Übermittlungsersuchen (Law)

  ...lle, die um Übermittlung von Daten aus der Datei ersucht, hat zuvor zu prüfen, ob die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Das Übermittlungsersuchen erfol...

• VwFAngAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...lehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich, anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in hö...

• UmstG § 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt (Law)

  ...le der Steuerschuld und der Geldstrafe zuzüglich der für verfallen erklärten Altgeldguthaben und Festkonten den Gesamtbetrag der Altgeldguthaben des Täters und gegebenenfalls seiner Familie vor deren ...

• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...lzungsvertrag unter einer Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mit halbjähriger F...

• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...lfall im Benehmen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion die Einfuhr über eine andere Zollstelle zulassen, wenn eine Einfuhr über eine Zollstelle nach Absatz 1 in wirtschaftlich vertretbarer Weise ni...

• PfWirtAusbV 2010 § 7 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdehaltung und Service (Law)

  ...ling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. ...

• SozhiDAV § 7 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten (Law)

  ...lhilfe haben jede zu übersendende Magnetbandkassette mit einem Etikett mit folgenden Angaben zu versehen: 1. absendende Stelle, ...