• TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

  ...landwirtschaftlichen Nutztiere durch. Zur Durchführung des Monitoring kann die zuständige Behörde verlangen, dass Zuchtorganisationen oder deren Mitglieder die in einer auf Grund des § 10 Satz 1 Nr. 1...

• TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

  ...lanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst. ...

• TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

  ...lagen jeder Art in den Talsperren oder an ihren Ufern, 3. die Behinderung der Schifffahrt zu vermeid...

• UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

  ...lage den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von Behörden, die die Anlage genehmigt haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist, Einwirkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verl...

• WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

  ...lagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt. (3...

• WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

  ...lassung setzt eine für die Ausübung des Berufes genügende praktische Ausbildung (Tätigkeit) voraus. Bewerbende mit abgeschlossener Hochschulausbildung haben eine wenigstens dreijährige Tätigkeit bei e...

• VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Ta...

• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche...

• Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...lagen und Maßnahmen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Wasserstraßen und Gewässer sowie wasserbauliche Anlagen und Maßnahmen sind fachliche Problem...

• PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

  ...lauf mit Lichtbild, 2. ein Nachweis, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Be...

• SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

  ...lassen über 1. die Anerkennung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Lehrgänge zuverlässiger Antragsteller, die Zulassung der Lehrgangsteilnehme...

• TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

  ...land (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ode...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...lauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...land oder bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischens...

• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...lalaninquelle" nach Absatz 6 angegeben ist. (5) Tafelsüßen, ausgenommen Tafelsüßen in Fertigpackungen, mit einem Gehalt an Zusatzstoffen der Nummern E 420, E 421, E 953, E 965 bis E 968...

• WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

  ...lar im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12 Absatz 3 oder § 16 aktualisiert worden ist, ist zusamm...

• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...larischer Vertretungen, b) gewerbliche Nutzung, Nutzung als Freizeit- oder Ferienwohnung, ...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...lagnahme von Waren nach a) § 146 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 6...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  ...lagen für das Zwischenlagern einschließlich der Lagerversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn die berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die berechtig...