• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 90/17 (Urteil)

  ...wegen irreversibler Bewusstlosigkeit, wahrscheinlicher schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder wegen andauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen des Körpers oder wegen schwerster nicht behebbare...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/10 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2 VwGO, § 67 und § 3 Abs. 1 LDG NRW ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist mit der Maßgabe begründet, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/11 (Urteil)

  ...21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/12 (Urteil)

  ...§ 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG dar. Die Geschäftsstelle Mannheim war zum Zeitpunkt ihrer Stilllegung weder ein eigenständiger Betrieb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 865/11 (Urteil)

  ...wegen sexuellen Kindesmissbrauchs seit 1999 gemäß § 63 StGB untergebrachte Beschwerdeführer beantragte bei der Klinik die Gewährung nicht näher bezeichneter Lockerungen, da er dem Leben in Freiheit ni...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 22/12 (Urteil)

  ...§ 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW gestützt werden könne oder ob auf die polizeiliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der qualifizierten Tatbestandsv...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 573/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 ESchG oder §§ 13c, 13d AdVermiG. Mit der Regelung des § 1591 BGB habe er dem Kind einen möglichst leicht feststellbaren, dauerhaften und nicht anfechtbaren Statu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 31/15 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 WBO) demnach durch die am selben Tag erfolgte Eröffnung des Schreibens vom 29. September 2014 ausgelöst, so endete sie am 29. Oktober 2014 (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Innerhalb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 414/16 (Urteil)

  ...21. März 2000 - 2 Ss 509/99, NJW 2001, 2034; SSW/Fahl, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/13 (Urteil)

  ...§ 21g GVG vom 17. Dezember 2013 (BVerwG 7 ER2 4.13) vorgesehenen Zusammensetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Das grundsätzliche Verbot der Selbstentscheidung (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 4...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 9/12 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO, zum anderen aus § 105 VwGO i.V.m. § 159 bis § 165 ZPO. Dabei bestimmt § 160 ZPO, welche Angaben das Protokoll über die mündliche Verhandlung zwingend enthalten muss ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2253/06 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/09 R (Urteil)

  ...§ 2 Abs 1 SGB VII die Anwendung des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ausschließt oder ob dies nur dann gilt, wenn eine Beschäftigung (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII) verrichtet wurde. Denn der Kläger hat schon keine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 177/16 (Urteil)

  ...wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB) in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 Abs. 1 StGB) verurteilt, den Angeklagten H.  N.  darüber hinaus wegen tatei...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)

  ...§§ 280 Abs 1 i.V.m. § 233a Abs. 1 und 3 AO und war der Höhe nach ebenfalls unstreitig. Der Beklagte hat ihn nur dem Grunde nach in Abrede gestellt. Da es sich hierbei in der Sache um eine Zinsforderun...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 400/15 (Urteil)

  ...§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). 31 II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 46/14 (Urteil)

  ...wegen Gründe 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewalt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/13 (Urteil)

  ...§ 18 Rn. 6) ist gegeben. Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1 Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändung im Grundb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/12 (Urteil)

  ...§§ 756, 765 ZPO (vgl. Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 756 Rn. 9; MünchKommZPO/Heßler, 4. Aufl., § 756 Rn. 2). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 216/14 (Urteil)

  ...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. ...