• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ließlich gelagert werden sollen und 1. der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 50 Hektoliter Alkohol liegt, ...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...lle (Abfallschlüssel 18 01 03 und 18 02 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung), Körperteile und Organe (Abfallschlüssel 18 01 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung), ...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  ...langen die Laufbahnbefähigung 1. durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens de...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ls (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. ...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...1) Wer eine genehmigungspflichtige Tätigkeit nach § 3 ausübt, hat die in der Anlage 1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für die jeweils in Anlage 1 Spalte 1 genannten Seuchen empfänglic...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...laments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) ge...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  ...lungspunkten ein, die gewährleisten, dass für Stationsstillstandszeiten sowie bei Gasflussrichtungswechsel, minimalem Gasfluss oder Messungenauigkeiten die Transportverträge unterbrechungsfrei erfüllt...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...l-Agentur (ABl. EU Nr. L 136 S. 1) erteilt hat und das in der klinischen Prüfung gemäß der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels (SmPC) angewendet werden soll. Soll das zugelassene Arzneimitt...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...llen eines Werkstücks unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungstechniken, unterschiedlicher Verbindungstechniken einschließlich Behandeln von Oberflächen in Betracht. Dabei soll der Prüf...

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...lichen Zusatzversicherung stehen, ordnungsgemäß erfüllen; er prüft insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre. (2) Näheres zum Verfahren ...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  ...1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Desig...

• FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)

  ...lung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

• GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)

  ...ls 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1) geändert worden ist, einschließlich der Richtlini...

• JArbSchG § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (Law)

  ...llzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen 1. im Berufsausbildungsverhältnis, 2. ...

• MedienBTMstrPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Leistungen in den einzelnen Handlungsbereichen zu bilden. (3) Im Prüfungsteil „Projektmanagement“ ist eine Note aus den Punktebewertungen der Prüfungsleistungen der mehrteiligen schriftliche...

• MediengestAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 7 Wählerliste (Law)

  ...1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf. Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Famili...

• LAP-gDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...lverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. (2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen: ...

• LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...1) Die Wehrbereichsverwaltungen entscheiden nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. (2) Vor der Einstellung haben die Bewer...

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozial...