• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 12a bis 12c, 31a und 31b des Zollverwaltungsgesetzes mit.

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...

• AUV 2012 § 10 Lagern von Umzugsgut (Law)

  ...4) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die berechtigte Person bei einem Umzug ins Ausland einen Teil des Umzugsguts nicht mitnehmen möchte. Kosten für das Lagern werden nur für die Zeit bis zur nächsten ...

• BauWiAusbV 1999 § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens: ...

• AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)

  ...4) Bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, sind an Stelle der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 und außer dem deutlich erkennbaren Hinweis &quo...

• BBG 2009 § 10 Ernennung (Law)

  ...4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. (2) Die Erne...

• AsylVfG 1992 § 10 Zustellungsvorschriften (Law)

  ...4) In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose Mitteilungen an die Ausländer, die nach Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der Anschrift der Aufnah...

• AEntG 2009 § 10 Anwendungsbereich (Law)

  Dieser Abschnitt findet Anwendung auf die Pflegebranche. Diese umfasst Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ...

• AGG § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters (Law)

  ...4. die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk erteilt die zu...

• BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  ...41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Z...

• FahrlGDV 2012 § 10 Unterrichtsräume (Law)

  Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen. § 3 Satz 1 ist anzuwenden.

• EinsatzWVG § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (Law)

  ...4 Absatz 1 erwarten lässt, 4. Einsatzversorgung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 63f des Soldatenversorgungsges...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...46, Anhang A.1/4.32) oder bb) nach der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. M...

• EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)

  ...4. die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eig...

• ErdölBevG 2012 § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...4) Für eine Vorratshaltung gemäß Absatz 1 kommen solche Vorräte nicht in Betracht, die im Sinne des § 3 Absatz 4 noch nicht als eingeführt gelten.

• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  (1) Butter der Handelsklassen darf nur so verpackt werden, daß die sensorischen Eigenschaften der Butter nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in But...

• BVerfSchG § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn 1. ...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  ...4 zu verwenden. Die Schrift muss leicht lesbar und dokumentenecht sein. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten. Die Blätter ei...