SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

...attung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung. (2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgab...

SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)

...ankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften ode...

SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...aatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbildungsstätten versicherungspflichtige Praktikanten und zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäfti...

SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

...aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet. (6) Die Meldungen sind auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu erstatten. Der Spitz...

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

...are Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden 1. Beginn und Höhe der Rente, ...

SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

...andesverbandes aufgebracht. Die mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung der Krankenkassen nach § 207 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. Das Nähere zur Aufbringung der Mittel nach Satz 1 vereinbaren die Lande...

SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)

...auf Antrag des Mitglieds das in dieser Zeit voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen nach Satz 1 mit dem auf den Kalendertag entfallenden Teil zugrunde gelegt, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 E...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...ach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Dreißigstel des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildu...

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

...antragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, ...

SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)

...ach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und gibt diesen Wert in Prozent jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekann...

SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...agen. Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag ...

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...atzbeitragssatz nach § 242a von dem für das Kalenderjahr nach Satz 2 ermittelten rechnerischen Zusatzbeitragssatz ab, so erfolgt zwischen dem Gesundheitsfonds und dem Bundeshaushalt ein finanzieller A...

SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

...ahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten ...

SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

...aben vor der Einschreibung oder Rückmeldung an der Hochschule die Beiträge für das Semester im voraus an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann andere Za...

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

...ankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

...aushaltsjahres monatlich das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecke nicht übersteigen...

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...alteten Rücklagemittel verbraucht sind. Hat die Krankenkasse ihr Rücklageguthaben verbraucht, kann sie von dem Landesverband ein Darlehen aus der Gesamtrücklage erhalten. Die Satzung des Landesverband...

SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

...atzungen der Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz...