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FzTV § 6 Aufgaben der Prüfstelle (Law)
...Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu stellen sind. Bei Fahrzeugteilen, die auch in eingebautem Zustand geprüft werden müssen, bestimmt die Prüfstelle das Nähere ü...
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HkNDV § 6 Ausstellung von Herkunftsnachweisen (Law)
...betreiberin oder der Anlagenbetreiber hat beim Antrag auf Ausstellung der Herkunftsnachweise anzugeben, ob und auf welche Weise die Strommenge, für die Herkunftsnachweise beantragt werden, staatlich g...
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GenDG § 6 Abgabe genetischer Untersuchungsmittel (Law)
...Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende genetische Untersuchungsmittel, die dazu die...
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GenG § 6 Mindestinhalt der Satzung (Law)
...Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt...
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HüSalmoV § 6 Ursachenermittlung im Betrieb (Law)
...Besitzer eines Hühnerzuchtbetriebes, eines Hühneraufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbetriebes, einer Hühnerbrüterei, eines Putenzuchtbetriebes, eines Putenmastbetriebes od...
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GesBergV § 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung (Law)
...bewahren. Bei Eignungsuntersuchungen für Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau sowie in anderen untertägigen Betrieben, in denen fibrogene Grubenstäube auftreten können, sowie bei der nachgeh...
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LärmVibrationsArbSchV § 6 Auslösewerte bei Lärm (Law)
...betragen: 1. Obere Auslösewerte: L (tief) EX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise ...
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MilchV § 6 Ausländische Erzeugnisse (Law)
...Beschreibung der Abweichung auf der Fertigpackung oder dem Hinweisschild in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung deutlich lesbar angegeben ist. Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem andere...
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KFürsV § 6 Berufliche Weiterbildung (Law)
...bung des erlernten oder ausgeübten Berufs so beeinträchtigt sind, daß sie sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Nichtbeschädigten nicht behaupten können. (3) Die Leistungen zur beruflic...
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KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)
...berücksichtigen. (1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestand...
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ModellBTechAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...
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ImmoWertV § 6 Weitere Grundstücksmerkmale (Law)
...Bodenbeschaffenheit wie beispielsweise Bodengüte, Eignung als Baugrund oder schädliche Bodenveränderungen. Bei bebauten Grundstücken sind dies zusätzlich insbesondere die Gebäudeart, die Bauweise und ...
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IndMechaAusbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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InhKontrollV § 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige (Law)
...beizufügen. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Beteiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im...
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InvStG § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (Law)
...bweichend von Absatz 1 ist bei Erträgen aus Investmentfonds § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden, wenn der Anleger bis zur Bestandskraft seiner Steuerfestsetzung die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 5 ...
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LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)
...bs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gilt nicht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.
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SegelmAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...beitsprobe durchführen und hierüber ein situatives Fachgespräch führen sowie Aufgabenstellungen, die sich auf die Arbeitsprobe beziehen, schriftlich bearbeiten; 4. ...
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SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)
...bürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
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RechVersV § 6 Immaterielle Vermögensgegenstände (Law)
...bei sind, ausgehend von den Bilanzwerten am Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen, die Zuschreibungen und Abschreibungen im Geschäftsjahr sowie die Bilanzwerte am ...
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RestMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...bearbeiten. Die erste Situationsaufgabe besteht aus der Erstellung eines Ablaufplans, der Organisation des Service sowie der Gestaltung der Tischdekoration nach Maßgabe des Prüfungsausschusses. Hierbe...