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ZAG § 13 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten (Law)
...talt kann dafür eine angemessene Frist bestimmen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder ausgeführt, kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 tref...
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KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)
...20 Absatz 1 genannte Überwachungskonzept wird unter Zugrundelegung der nach Anlage 1 Stufe 3 durchgeführten Risikobewertung aufgestellt und aktualisiert, um der Eigenüberwachung nach § 22 nachzukommen...
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BVO 2 Anlage 2 (zu den §§ 11a und 34 Abs. 1) (Law)
...2 unten 1.121 bei unterkellerten Gebäuden von den Oberflächen der untersten Geschoßfußböden, 1.122 bei nic...
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TEHG 2011 Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, (Law)
...28. Juli 2011 aufgenommen haben, müssen unverzüglich nach dem 28. Juli 2011 einen Überwachungsplan über die Emissionsberichterstattung für die Jahre 2010 bis 2012 vorlegen; ...
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BuchhdlAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...2 Abschnitt A Nummer 2.1 Bibliografien und Nachschlagesysteme, Abschnitt A Nummer 2.2 Erweiterte buchhändlerische Recherche, Abschnitt A Nummer 2.3 Buchhändlerische Fa...
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FeV 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) (Law)
...2010, 2016 - 2017) a) Ausbildungsbescheinigun...
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MitbestGWO 2 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)
...tand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur Wahlberechtigte des Betriebs sein. (2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 ...
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MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...tand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Bet...
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MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.
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MitbestGWO 2 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand ermittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: ...
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MitbestGWO 2 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...tand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...tand dem Unternehmenswahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen hat. (2) Der Unternehmenswahlvorstand...
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MitbestGWO 2 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt d...
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MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
...tand eingehen müssen. (2) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Seebetrieb ist § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht a...
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MitbestGWO 2 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)
...2 Abs. 3 und § 98 Abs. 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. (3) Die in § 95 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf elf Wochen verlängert. § 106 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden m...
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MTA-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...2 Digitale Radiografie wie Digitale Luminiszenzradiografie, Digitale Fluoreskopie, Digitale Subtraktionsangiografie ...
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LuftBODV 2 2009 § 4 Führung von Aufzeichnungen (Law)
...2) Überschreitungen der nach dieser Verordnung zulässigen Zeiten sind in den Aufzeichnungen deutlich zu kennzeichnen oder auf einem gesonderten Formblatt anzugeben. (3) Wird ein Besatzungsmi...
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LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)
...2. die Ausnahmen auf Flüge ohne die Beförderung von Personen, bei Arbeits- und Wettbewerbsflügen zusätzlich auf Flüge nach Sichtflugregeln beschränkt bleiben, ...
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LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)
...24 Stunden enthält, darf höchstens vier Tage betragen. Die Blockzeit innerhalb von acht Tagen darf nicht mehr als 40 Stunden betragen. (3) Die Ruhezeit darf in Abweichung zu § 2 Absatz 8 und...