• SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

  ...rsichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Annahme der Rückm...

• SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

  ...r Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

  ...rsteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltungsvermögen z...

• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...rittel des Rücklagesolls von dem Landesverband als Sondervermögen (Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage aufzufü...

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  ...r Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz oder teilw...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...rmation, welche Versicherten eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können die Durchführung der Aufg...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...re für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fragen der Qualitätssicherung, für Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und für Be...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...r Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und § 24 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte ermächtigten Vertragsärzte und Vertragszahnärzte auf Anforderung auch untereinander überm...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...r Mehrfachvergabe der Krankenversichertennummer durch die Vertrauensstelle bleibt davon unberührt. Wird die Rentenversicherungsnummer zur Bildung der Krankenversichertennummer verwendet, ist für Perso...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...r Vertretern der Länder, drei Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch Kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen, drei Vertreter...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...r vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen ...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...rittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, e...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  ...rden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...rzeug muß jederzeit durch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblic...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Orthoptistin oder Orthoptist ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...riginaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte Arbeitsproduktivität für Küch...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...5. Maschinen und Geräte für den Grundbau, insbesondere Bohrverfahren beim Dreh- und Drehschlagbohren, Ein- und Mehrseilgreifer, Bohrgreifer, Schlitzwandgreifer; ...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...rken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung, ...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Durchführung der A...