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HZvG 2002 § 5 Beiträge (Law)
...ssungsgrenze ist für Jahresbezüge 45 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze, die in der allgemeinen Rentenversicherung gilt. (3) Die Beiträge werden getragen ...
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GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)
...sstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehrt, auch wenn es in einem inländischen Schiffsregis...
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GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)
...5 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder ...
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KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)
...sschusses entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als drei Monate ...
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KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)
...ss oder eine andere gleichwertige, abgeschlossene Schulbildung oder 2a. den erfolgreichen Abschluss einer sonstigen zehnjährigen allgemeinen...
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KrW/AbfMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ssfaktoren erfassen und beurteilen zu können. Die Fähigkeit umfasst, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung aufzuzeigen und Maßnahmen zum kostenbewussten Handeln zu planen, zu organisieren, einzuleiten...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...sszeugnisses der Fachhochschule oder des als gleichwertig anerkannten Hochschulabschlusses - gegebenenfalls einschließlich einer Ablichtung der Urkunde über die Verleihung eines Bachelorgrades in eine...
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LAP-mDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...5. Ablichtungen des letzten Schulzeugnisses und gegebenenfalls der Zeugnisse über die Tätigkeit seit der Schulentlassung sowie gegebenenfalls über den Erwerb zusätzliche...
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LAP-mDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...sschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: 1. ...
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LAP-mtDBWVV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...sszeugnisses oder des Nachweises eines gleichwertigen Bildungsstandes, 4. Ablichtungen der Zeugnisse über die Tätigkeiten se...
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RevjAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)
...sse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in den P...
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SEIVerfMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)
...sse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten aus dem...
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OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder...
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PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)
...ss, der vorläufige Dienstpass und der vorläufige Diplomatenpass sind höchstens ein Jahr gültig. (4) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Passes ist nicht zulässig. Abweichend von Satz ...
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PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, d...
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PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)
...ssen werden, wer nach Absatz 2 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in D...
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SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)
...ssung, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2016 erstmals die in Anlage 3 festgelegten Anforderungen am Netzverknüpfungspunkt oder an einem anderen zwischen Netzverknüpfungspunkt ...
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SeeFischG § 5 Überwachung der Fischerei auf See (Law)
...sschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, 2. Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, auch in allen ande...
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PTA-APrV § 5 Niederschrift (Law)
...sse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.