• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...und weiße Handstöcke erhält als Verkehrsschutzabzeichen, wer im Straßenverkehr behindert ist. (5) Behinderungsgerechte Zusatzgeräte und Änderungen für ein Fahrrad erhält, wer ohne sie ein Fa...

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 Satz 3 gi...

• SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  (1) Der SE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsr...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere ...

• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...und Tätigkeit des SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und B...

• SchSG § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Vorschriften zur Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung von Lichtern und Signalen, ...

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...und 2. der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert war. ...

• NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...und haben größte Bedeutung als Lebensraum für zahlreiche vom Aussterben bedrohte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten und repräsentieren flächendeckend schützenswerte Lebensräume. Zugleich stellt de...

• NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...542; NW-Grenze der Abt. 542 Richtung N bis zur Abt. 541; W-Grenze der Abt. 541 Richtung N, ausschließlich der Unterabt. 541d; N-Grenze der Abt. 541 Richtung O bis zur unbefestigten Straße Kargow - Gr....

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...und 1995 abweichend von den in § 3 Abs. 6 genannten Versicherungszeiten die Zahl der Versicherten in den Versichertengruppen nach § 20 zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird...

• RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)

  ...und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. (2) Die Haushaltsrechnung...

• RTrAbwG § 25 Auflösung und Abwicklung (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage II durch Aufnahme weiterer nach dem 8. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht ...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  ...und des Bundesleistungsgesetzes zum Gebrauch in Anspruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rec...

• VermAnlG § 5 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

  ...undesanzeiger. (3) Ein Emittent von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland hat der Bundesanstalt eine bevollmächtigte Person mit Sitz im Inland zu benennen, an die Bekanntgaben nach Absatz 1 u...

• TPG § 15h Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...und die Vertrauensstelle über die Löschung zu unterrichten, sobald diese Daten für die Zwecke der Datenübermittlung nach § 15f Absatz 1 Satz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens 80 Jahre nach de...

• UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

  ...und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen. (3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielf...

• UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

  ...und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informatio...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.

• UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

  ...und Öffentlichkeitsbeteiligung überprüft die zuständige Behörde die Darstellungen und Bewertungen des Umweltberichts unter Berücksichtigung der ihr nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 üb...