• BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...m Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Gru...

• BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)

  ...35 Unterrichtseinheiten, von denen 2,5 Unterrichtseinheiten auf das Führen eines Kraftfahrzeugs der betreffenden Klassen, das den Anforderungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 entsprechen muss, entfallen müsse...

• FahrlPrüfO 2012 § 3 Berufung der Mitglieder (Law)

  ...mmte oder die nach Landesrecht zuständige Stelle beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und bestimmt den Vorsitzenden. Der Vorsitzende soll der obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten od...

• DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)

  ...Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.

• EBBAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...m Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt....

• EinbTestV § 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen (Law)

  ...m Fall, dass ein Land die gesamte technische Durchführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests in seinem Zuständigkeitsbereich selbst mittels seiner Behörden oder von ihm beauftragter Stellen or...

• ELV 2004 § 3 Leistungsgrundsatz, Förderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...mit der Maßgabe, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an den Anforderungen der Gesellschaft gemessen werden. (2) Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zur Förderung ...

• EnergieStG § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad (Law)

  ...mmission nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 ...

• EnWG 2005 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...men, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) miteinande...

• ErdölBevG 2012 § 3 Bevorratungspflicht (Law)

  ...mäß Anhang B Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 mit Ausnahme von Naphtha, die um Bestandsänderungen angepasst und mit dem Faktor 1,065 multipliziert werden. Von der so ermittelten Summe wer...

• BSG 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 84 DM 33.001...

• FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde a...

• BWahlGV § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung (Law)

  ...mmen wurden, die Einfluß auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen. (3) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Wahlgerätebauar...

• BWildSchV § 3 Halten von Greifen und Falken (Law)

  ...muß Inhaber eines auf seinen Namen lautenden gültigen Falknerjagdscheins sein, 2. darf insgesamt nicht mehr als zwei Exempla...

• ChemikAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...m Ausbildenden festzulegende Wahlqualifikationen der Auswahlliste nach § 4 Absatz 2 Abschnitt II Nummer 1 bis 19; dabei ist mindestens eine Wahlqualifikation aus Nummer 1 bis 8 zu wählen. ...

• ChirurgMAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...m ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorsch...

• FrSaftV 2004 § 3 Kennzeichnung (Law)

  ...mmission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils gelten...

• FSBeitrV § 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)

  ...3 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 3...

• FuttMV 1981 § 3 Inverkehrbringen bestimmter Diätfuttermittel (Law)

  ...3/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 8...

• FzTV § 3 Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung (Law)

  ...3) Bei Prüfungen im Genehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 sind dem Antrag auf Bauartgenehmigung die in den Bedingungen für das jeweilige Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen Unterlagen und Muster be...