• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...ldung mit mindestens fünfjähriger beruflicher Praxis im Bekanntgabebereich anerkannt werden, wenn dies im Hinblick auf die Aufgabenstellung im Einzelfall als gleichwertig anzusehen ist. ...

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  ...llen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen...

• BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)

  ...lassung zur Prüfung und Erteilung der Erlaubnis mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde über den Prüfungsausschuss zu richten: 1. Fam...

• BföV § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...lligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende, die an einer externen Maßnahme teilnehmen, in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit einem Förderungsanspruch ...

• Biokraft-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...ln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) aufgeführt sind, und ...

• BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)

  ...llung seiner jeweiligen Aufgabe als Zentralstelle erforderlich ist. (2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderl...

• DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)

  ...lag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ldenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Bericht...

• EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)

  ...ln der Technik und den im jeweiligen Einzelfall wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen so gering wie möglich gehalten wird. (3) Der verbleibende Einfluss der Wärmebrücken bei der Ermittlung d...

• ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

  ...llschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, ...

• BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)

  ...llten 70.800 Deutsche Mark jährlich und 5.900 Deutsche Mark monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 87.600...

• ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)

  ...llen. (4) Zusätzlich erfolgt eine stichprobenartige Prüfung der Qualität von Butter einer Handelsklasse in Molkereien, Ausformstellen und im Lebensmittelhandel.

• BVG§15DV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  ...lt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.

• DEV 2020 § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten (Law)

  ...lfall höchsten erreichbaren Grad an Genauigkeit und Vollständigkeit zu ermitteln und mitzuteilen. Der Verantwortliche für die weitere Tätigkeit hat in diesem Fall darzulegen, auf welcher Grundlage die...

• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...lle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge. Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des...

• BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...l der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder wird die Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Urteil einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, so ist dies...

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...l 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswochen auf...

• FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...llen schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 4 Absatz 3 und in der mündlichen Prüfung nach § 4 Absatz 4 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (2) Die schriftlichen Prüfungsleis...

• FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...l 1 der Gesellenprüfung soll Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten drei Ausbildungshalbjahre a...

• GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

  ...llstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 2...