• BWahlGV § 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden (Law)

  Die Gemeindebehörde weist in der Wahlbekanntmachung über § 48 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder § 41 Abs. 1 der Europawahlordnung hinaus darauf hin, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwandt werden....

• FinDPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

• FzTV § 6 Aufgaben der Prüfstelle (Law)

  ...samt. (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ergänzungen zur Prüfung anordnen, insbesondere vom Antragsteller weitere sachdienliche Muster und Unterlagen anfordern oder bestimmen, daß Fahrzeugtei...

• HkNDV § 6 Ausstellung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...satz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung sowie § 17 Absatz 5 Satz 1 bereits entwertet werden müsste, 8. ein Umweltgutachter oder eine Umwe...

• GenDG § 6 Abgabe genetischer Untersuchungsmittel (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende genetische Untersuchungsmittel, die dazu...

• GenG § 6 Mindestinhalt der Satzung (Law)

  ...sammlung der Mitglieder sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung muss durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher M...

• HüSalmoV § 6 Ursachenermittlung im Betrieb (Law)

  ...Salmonellen der Kategorie 1 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 unverzüglich Untersuchungen zur Ermittlung der Ursache des Verdachtes oder der Infektion unter Hinzuziehung eines Tiera...

• GesBergV § 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung (Law)

  ...satz 1 Satz 2 der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat fortlaufend dafür zu sorgen, dass die Ärzte, die die Eignungsuntersuchungen und die nachgehende Vorsorge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 durch...

• LärmVibrationsArbSchV § 6 Auslösewerte bei Lärm (Law)

  Die Auslösewerte in Bezug auf den Tages-Lärmexpositionspegel und den Spitzenschalldruckpegel betragen: 1. Obe...

• MilchV § 6 Ausländische Erzeugnisse (Law)

  ...satzes 2 in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes hergestellt und dort verkehrsfähig sind. (2) Ausländische Milcherzeugnisse, die in wesent...

• KFürsV § 6 Berufliche Weiterbildung (Law)

  ...sausbildung oder angemessener Berufserfahrung dazu verhelfen, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten oder zu erweitern. (2) Beschädigte erhalten Leistungen zur ber...

• KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)

  ...samen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltu...

• ModellBTechAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ware...

• ImmoWertV § 6 Weitere Grundstücksmerkmale (Law)

  ...sanbindung, die Nachbarschaft, die Wohn- und Geschäftslage sowie die Umwelteinflüsse. (5) Weitere Merkmale sind insbesondere die tatsächliche Nutzung, die Erträge, die Grundstücksgröße, der ...

• IndMechaAusbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

• InhKontrollV § 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige (Law)

  ...satz 1 Satz 7 in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes und des § 104 Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn das Formular nach Abs...

• InvStG § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (Law)

  ...satz 1 ist bei Erträgen aus Investmentfonds § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden, wenn der Anleger bis zur Bestandskraft seiner Steuerfestsetzung die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 ...

• LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)

  ...saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.

• SegelmAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung findet im Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I statt. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I bestehen folg...

• SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)

  Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflic...