• NDAV § 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses (Law)

  ...lage erforderlich oder aus anderen Gründen vom Anschlussnehmer veranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten können auf der Grundlage der durchsch...

• ViehVerkV 2007 § 9 Viehkastrierer (Law)

  Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, dürfen Tiere nicht kastrieren, die an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder bei denen der Verdacht auf eine solche Tierseuc...

• TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...lanung und Fertigung von Erzeugnissen unter Berücksichtigung von Produktqualität, Werkstoffeigenschaften, Maschinen- und Anlagentechnologien, technischen Unterlagen sowie Fertigungs- und Verfahrensabl...

• TWirtAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...lan für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu...

• UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  (1) Soweit in diesem Gesetz vorgeschrieben, ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Verschmelzungsprüfer) zu prüfen. (2) Befinden sic...

• UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

  ...lanz, die Personengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Die Bilanzen nach Satz 2 können auch für einen Stichtag aufgestellt werden, der höchstens acht Monate vor der Anmeldung des Formwechs...

• UZwG § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte (Law)

  ...9. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569); 2. den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenza...

• WinzerAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildun...

• WOS 2002 § 9 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...lag nicht vorliegt (§ 6 Abs. 3), 3. wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht mehr die erforderli...

• Tier-LMHV § 9 Zulassung von Betrieben (Law)

  ...lage 6 und der entsprechenden Beiblätter nach Form und Inhalt der Muster 2 bis 9 der Anlage 6 enthält, 2. ein Entwurf eines maßstabgetreuen ...

• WaffG 2002 § 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)

  ...laubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden. (3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waff...

• VVG 2008 § 9 Rechtsfolgen des Widerrufs (Law)

  ...lage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.

• BörsG 2007 § 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften (Law)

  (1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-, Informa...

• BArtSchV 2005 § 9 Zuchtverbot (Law)

  (1) Es ist verboten, Greifvogelhybriden zu züchten. (2) Bis zum 31. Dezember 2014 sind ausgenommen von dem Verbot des Absatzes 1 Züchter, die vor dem 25. Februar 2005 mit der Zucht von Greif...

• BauPÜAnO § 9 Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten (Law)

  ...lagen beigefügt zu werden. Die Baubeschreibung muß ausreichende Angaben über die Konstruktion, den Aufbau und den Betrieb Fliegender Bauten enthalten. (2) Die Bauvorlagen sind in zweifacher ...

• BauSparkG § 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Law)

  ...lange der Bausparer erforderlich erscheinen. Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 oder der nach § 10 in Konkretisierung des § 5 zu erlassenden Rechtsveror...

• AMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BauZAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...lanunterlagen zur Baueingabe nach Entwurfsskizzen und b) Erstellen von Ausführungsunterlagen für den Rohbau und Ausb...

• BDSG 1990 § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...lage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

• AP-mDBGSV § 9 Entlassung (Law)

  ...lassen werden. Eine Entlassung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt.