• UAGZVV § 10 Erteilung von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung in besonderen Fällen (Law)

  ...im Falle des § 1 Abs. 3 eine Zulassung oder eine Fachkenntnisbescheinigung erst nach Vorlage der erforderlichen Urkunden erteilt werden. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die erforderlichen Urkunden nic...

• UmwStG 2006 § 10 (weggefallen) (Law)

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• UStDV 1980 § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen (Law)

  ...ichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlands...

• VerkKfmAusbV 1999 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• TextLabAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften ...

• TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)

  ...ichnungen sind kenntlich zu machen. Die verantwortliche Person hat die Aufzeichnungen mindestens ein Jahr vom Tod oder von der Abgabe des jeweiligen Tieres an aufzubewahren.

• TierSchlV 2013 § 10 Aufbewahren von Krebstieren (Law)

  ...iere auf Eis ist verboten. Sie dürfen nur im Wasser oder nur vorübergehend während des Transports in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe an den Endverbraucher auf feuchter Unterlage aufbewahrt w...

• VVG 2008 § 10 Beginn und Ende der Versicherung (Law)

  Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, beginnt die Versicherung mit Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird; ...

• VwFAngAusbV 1999 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• PflBeschauV 1989 § 10 Einfuhrerleichterungen (Law)

  ...igen, züchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt sind; für Saatgut bleibt § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V Teil B Kapitel I Nr. 1 und Kapitel II Nr. 5 und 6 der Richtlinie 2000/29/EG ...

• PflSchG 2012 § 10 Anzeige bei Beratung und Anwendung (Law)

  ...ill, hat dies der für den Betriebssitz und der für den Ort der Tätigkeit zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die ...

• SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)

  ...is 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf ...

• SportbootVermV-Bin2000 § 10 Pflichten des Mieters und des Sportbootführers (Law)

  ...ie nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist und 3. die im Bootszeugnis eingetragenen Fahrtbereic...

• StBAPO 1977 § 10 Übungen und Seminare (Law)

  ...ien sind Übungen und Seminare zu veranstalten. Die Beamtin oder der Beamte muß zwischen verschiedenen Seminaren wählen können. (3) Für die Übungen gilt § 8 Satz 2 entsprechend. In den Semina...

• SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

  ...ie Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...iebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Der Steuerlagerinhaber hat die Zu- und Abgänge unverzüglich aufzuzeichnen. Das zuständige Hauptzollamt...

• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...ie Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligung geb...

• WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...indet, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. (2) Wird vor Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nich...

• ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...ird der Betrieb einer Anlage vor oder innerhalb der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 eingestellt, so widerruft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung. In diesem Fall hat der Betreiber bis zu...

• ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)

  ...ie der Produktion von messbarer Wärme in den Jahren 2005 bis 2008, die an Privathaushalte abgegeben worden ist, zuzurechnen sind; bei gekoppelter Wärmeproduktion sind die anteiligen Treibhausgasemissi...