• BioSt-NachV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Flüssige Biomasse ist Biomasse nach Satz 1, die zu...

• BITV 2.0 § 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen (Law)

  Die Gestaltung der in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zus...

• BKV § 2 Erweiterter Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt (Law)

  Für Versicherte in Unternehmen der Seefahrt erstreckt sich die Versicherung gegen Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.

• EMVBeitrV 2002 § 2 Beitragsbefreiungen (Law)

  ...2) Für die Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. (3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit ...

• EnVKG 2012 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2...

• EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)

  ...2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des § 13, auch in Verbindung mit § 14, unberührt.

• BSV 1994 § 2 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) (Law)

  Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.

• BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EinbTestV § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes (Law)

  ...samt stellt pro Prüfungsteilnehmer eine Kostenpauschale von 25 Euro in Rechnung. (2) Im Verfahren nach Absatz 1 vereinbart die Person, die den Einbürgerungstest ablegen möchte, mit einer ihr...

• BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  § 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden. ...

• DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für EG-Düngemittel. (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstra...

• DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sanlage: Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils geltend...

• DiätAss-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  (1) Die staatliche Prüfung umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.

• FahrschAusbO 2012 § 2 Art und Umfang der Ausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildung in der Bundeswehr zur Erlangung der Dienstfahrerlaubnis, die nicht den Klassen nach § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen oder die über den Mindestumfang der Ausbildung nach d...

• FinAusglG 2005 § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Law)

  ...samtheit nach Satz 1 je Einwohner anzusetzen. Betragen die Ergänzungsanteile nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt mehr als ein Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer, so sind die Ergänzungsanteile...

• FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (...

• FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)

  ...satz 5 Satz 2 und Absatz 7 andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zutaten nicht verwendet und 2. andere als in Anlage 4 Abschni...

• GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sammenfassung von Einspeise- und Ausspeisepunkten, die dem Zweck dient, Einspeisemengen und Ausspeisemengen zu saldieren und die Abwicklung von Handelstransaktionen zu ermöglichen; ...

• GrwV 2010 § 2 Bestimmung und Beschreibung der Grundwasserkörper (Law)

  ...22. Dezember 2013 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert die zuständige Behörde 1. die Festlegung von Lage und Grenzen der Gr...