• TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

  ...3) Ist die Abgabe der Einfuhrwaren genehmigt, gelten diese mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als ...

• TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

  ...rkehr und die örtlichen Umstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen kann. (3) Der Schiffsführer muss sich unter Berücksichtigung der wechselnden Wasserstände revierkundig machen. ...

• UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

  ...rkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. Die Behörde ist zur Erteilung de...

• WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

  ...3. das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt, 4. ...

• WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

  ...rkt haben (Prüfungstätigkeit). Sie sollen während dieser Zeit insbesondere an gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen teilgenommen und an der Abfassung der Prüfungsberichte hierüber mitgewirkt ...

• VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Ta...

• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  ...3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ka...

• Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...30 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere das Herstellen einer wasserbaulichen Anlage einschließlich Überwachungs- oder Instandsetzungsarbeiten in Betracht...

• PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...3. Prüfungsbereich Fertigungstechnik 30 Prozent, 4. Prüfungsbereich Herstellun...

• StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

  ...30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt ist, 3. das Zeugnis über die bestandene Betriebsleite...

• SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

  ...3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über 1. die Anerkennung der in Absatz 1 ...

• TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

  ...3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 nach Artikel III Nummer 2 und den Artikeln IV bis VI des in Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 für die Stellen...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet werden, als zwölf Monate. (2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei M...

• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...333/2008 ihre Verkehrsbezeichnung, auch in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 5, 2. im Falle des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. ...

• WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

  ...3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12 Absatz 3 oder § 16 aktualisiert worden ist, ist zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der ...

• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...rkmalen folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungsmerkmale: a) ...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...rkengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils g...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  (1) Auslagen für das Zwischenlagern einschließlich der Lagerversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn die berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die be...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...rkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes“ zu bezeichnen. (3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu ...