• BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

  ...s anordnet oder zulässt. (4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist ...

• BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...stimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthal...

• BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)

  ...35 Unterrichtseinheiten, von denen 2,5 Unterrichtseinheiten auf das Führen eines Kraftfahrzeugs der betreffenden Klassen, das den Anforderungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 entsprechen muss, entfallen müsse...

• FahrlPrüfO 2012 § 3 Berufung der Mitglieder (Law)

  ...ständige oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmte oder die nach Landesrecht zuständige Stelle beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und bestimmt den Vorsitzenden. Der Vorsitzende soll der ...

• DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)

  ...stbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.

• EBBAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbs...

• EinbTestV § 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen (Law)

  ...s bundeseinheitlichen Einbürgerungstests in seinem Zuständigkeitsbereich selbst mittels seiner Behörden oder von ihm beauftragter Stellen organisiert, erhält es die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zugelassenen...

• ELV 2004 § 3 Leistungsgrundsatz, Förderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...stung an den Anforderungen der Gesellschaft gemessen werden. (2) Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zur Förderung der Leistungsfähigkeit und die Ausgestaltung von Personalen...

• EnergieStG § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad (Law)

  ...sche Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt. (3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus der Summe der gen...

• EnWG 2005 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, das durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff un...

• ErdölBevG 2012 § 3 Bevorratungspflicht (Law)

  ...sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt sind. Übersteigt bei einem Erzeugnis der Masseanteil der Biokraft- oder Bioheizstoffe den Masseanteil der mineralölstämmigen Erdölerzeugnisse, so ist f...

• BSG 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...s Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt festgesetzt: ...

• FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...sagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unve...

• BWahlGV § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung (Law)

  ...stimmen besitzen. (3) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht. D...

• BWildSchV § 3 Halten von Greifen und Falken (Law)

  ...solcher Bestände und auf den Ersatz des Abgangs bleibt unberührt. (6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für zoologische Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie f...

• ChemikAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildenden festzulegende Wahlqualifikationen der Auswahlliste nach § 4 Absatz 2 Abschnitt II Nummer 1 bis 19; dabei ist mindestens eine Wahlqualifikation aus Nummer 1 bis 8 zu wählen. ...

• ChirurgMAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbst...

• FrSaftV 2004 § 3 Kennzeichnung (Law)

  ...sschließlich aus Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse hergestellt wurde, die auf Grund ihres hohen Säuregehaltes zum unmittelbaren Genuss nicht geeign...

• FSBeitrV § 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)

  ...s Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an ...

• FuttMV 1981 § 3 Inverkehrbringen bestimmter Diätfuttermittel (Law)

  ...stützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthrose bei Hunden und Katzen als besonderer Ernährungszweck in das Verzeichnis der Verwendungszwecke (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 42, L 273 vom 17.10.2015...