• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des...

• BinSchKostV 2002 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chenbare öffentliche Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlich...

• BewachV 1996 § 1 Zweck (Law)

  ...ch § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) ...

• BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)

  ...che der Länder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988,...

• DPMAV 2004 § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...chtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Deutschen Patent- und Markenamts und wirkt auf die gleichmäßige Behandlung der Geschäfte und auf die Beachtung gleicher Grundsätze hin. (2) Die Ermäc...

• DPMAVwKostV 2006 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...chsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen Bestim...

• EBBAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1) Der Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst wird staatlich anerkannt. (2) Es kann in den folgenden Fachrichtungen ausgebildet werden: ...

• EltLastV Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung (Law)

  ...chweiler), Rhaunen (mit den Ortsgemeinden Asbach, Bollenbach, Gösenroth, Hausen, Hellertshausen, Horbruch, Hottenbach, Krummenau, Oberkirn, Rhaunen, Schauren, Schwerbach, Stipshausen, Sulzbach, Weiter...

• EmsLotsV 2003 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chiffen. (2) Seetankschiffe nach dieser Verordnung sind Schiffe im Sinne des Artikels 21 Abs. 1 der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 22. Dezember 1986 (BGBl. 1987 II S. 141) in der jeweils...

• FahrlG § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...chäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Im Fall des § 30 Abs. 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als d...

• BSG 1999 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 vom Hundert.

• BtMVV 1998 § 1 Grundsätze (Law)

  ...chrieben werden. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich...

• BuchhdlAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chhändlers und der Buchhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BOKraft 1975 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...14 bis 19, 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 22, 33 Abs. 4 und 5, §§ 41, 42, § 45 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben b bis f, o, r und s, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben a und c, Nr. 6, § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gelten ...

• BootsbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes und 2. ...

• FStrAusbauG Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...ckten Hauptprojektes teilen. Die nachstehend genannten Projekte waren zum 1. Januar 2016 noch nicht fertiggestellt. Durch die Bezeichnung der nachstehend ge...

• GastgewAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...ch anerkannt: 1. Fachkraft im Gastgewerbe, 2. Restaurantfachmann/...

• FlugfunkV 2008 § 1 Allgemeines (Law)

  ...chließlich für die Übermittlung von Flugbetriebsmeldungen eingesetzt oder die ausschließlich zu Ausbildungszwecken verwendet werden; 5. durc...

• GrStG 1973 § 1 Heberecht (Law)

  ...cht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu. (3) Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsvero...