• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Te...

• ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

  ...ass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Unte...

• SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...ass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.

• NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)

  ...as Register des Abfallerzeugers, 2. die Ausfertigung 2 (gelb) als Beleg für das Register des Einsammlers ...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...asses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den ge...

• TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

  ...ass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung sind.

• UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

  ...as Nähere hierfür bestimmt eine Durchführungsverordnung. (2) War ein Geldinstitut vor der Umstellung ohne Eigenkapital, so kann an die Zuteilung der Ausgleichsforderung der Vorbehalt geknüpf...

• UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  Bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

• UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

  ...assung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2...

• WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

  (1) Die regelmäßigen Wahlen zum Werkstattrat finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt, erstmals im Jahre 2001. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, w...

• TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...assung im Hinblick auf das jeweilige Betäubungsverfahren einen umfassenderen Schutz der zu betäubenden Tiere vorgesehen hat. (4) Wer Geflügel im Wasserbecken mittels Elektrobetäubung betäubt...

• BGBEG § 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (Law)

  ...asser, der vor dem 17. August 2015 verstorben ist, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in de...

• BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

  ...assenen Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugel...

• AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

  ...14 Abs. 1 sowie Sicherstellung, dass diese eingehalten werden, 3. Sicherstellung, dass alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden, ...

• AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

  ...as dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländischen Titels findet nicht statt.

• ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

  ...as Studium der Medizin eingeschrieben oder zugelassen ist. Bei Studierenden, die eine Einschreibung oder Zulassung für das Medizinstudium bei einer Universität im Inland noch nicht erlangt haben, ist ...

• AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

  ...assen auch die Entgeltbedingungen. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, daran mitzuwirken, dass 1. für die Beförderung von Per...

• AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

  Die Vorschriften der §§ 13 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und ...

• BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

  ...as Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente fü...