• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  ...ch der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche. Die Bundesnetzagentur stellt insoweit auch sicher, dass für die Nutzer, einschließlich ...

• VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum, einem Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sofern dieser nicht innerhalb der letzten fünf Jahre seine Auslandsschulden umgeschul...

• VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...

• VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)

  ...cherheitsspezifischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden. (2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Bauaufträge...

• UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)

  ...che Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt und der inländische Streckenanteil nicht länger als 30 Kilometer ist. Die...

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...chriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus ...

• VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...chtete oder Zusatzverpflichtete hat Informationen nach Satz 1 Nr. 2, die er als schutzwürdig erachtet, bei der Meldung der technischen Merkmale der Anlage nach Artikel 1 bis 3 der Kommissionsverordnun...

• VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)

  ...2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegr...

• WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)

  ...2. umfangreiche Überwachungs- und Verkehrslenkungsmaßnahmen durch die Schifffahrtspolizeibehörde erforderlich sind, ist die doppelte Gebühr zu erheben. Ein Zuschlag nach...

• ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)

  ...chtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfasst.

• WasserMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...ch-rechtlichen Regelung, wenn die nachgewiesenen Kenntnisse den Anforderungen nach den §§ 2 bis 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung gleichwertig sind, ist nachzuweisen. Der Nachweis soll vor Ablegen de...

• SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

  ...chert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Woche...

• SLV 2002 § 2 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...chschnitte sachgerecht zu berücksichtigen. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Über- oder Unterschreitung der Richtwerte um bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Sind die Fallzahlen zu geri...

• SozhiDAV § 2 Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum (Law)

  ...ch wird viermal jährlich jeweils für das vorangegangene Kalendervierteljahr durchgeführt. (2) In den Abgleich nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch...

• SpedKfmAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• TextLabAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TierImpfStV 2006 § 2 Zuständige Behörden (Law)

  ...chführung dieser Verordnung sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die nach Landesrecht zuständigen Behörden. (2) Als Zulassungsstellen zuständig sind: 1....

• TabStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...chsteuern auf Zigaretten vom 19. Oktober 1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1) geändert worden ...

• TEHG 2011 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...219 vom 22.8.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 82/2010 (ABl. L 25 vom 29.1.2010, S. 12) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und keine gültige Betriebsgenehmigung eines ...

• StVO 2013 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Law)

  ...ch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn d...