• GrStG 1973 § 10 Steuerschuldner (Law)

  (1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. (2) Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder...

• GSG § 10 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (Law)

  ...996 geltenden Fassung genannten Krankenkasse wählt bis zum 30. Juni 1995 aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 31 Abs. 3a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1...

• GeschmMG 2004 § 10 Entwerferbenennung (Law)

  Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Erg...

• GGVSEB § 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Law)

  ...ufgaben nach 1. Kapitel 2.2 ADR/RID/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, 2. ...

• GeflPestSchV § 10 Untersuchungen im Falle der Schutzimpfung (Law)

  ...ufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten...

• KondAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• KrPflAPrV 2004 § 10 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...

• MaATElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigene...

• MediengestAusbV 2006 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• KapMuG 2012 § 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs (Law)

  ...9 Absatz 1 Nummer 1), 2. die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und ...

• KfSachvG § 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr (Law)

  ...ufgaben verursacht werden. (5) Der Auftrag, eine Technische Prüfstelle zu unterhalten, kann widerrufen werden, wenn die beauftragte Stelle nicht sicherstellt, daß die Technische Prüfstelle i...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

• IndElAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage 1 und der Anlage 2 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• LandBauMTAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...uf Land- und Baumaschinenmechatroniker und Land- und Baumaschinenmechatronikerin nach dieser Verordnung fortgesetzt werden.

• LAP-gDBNDV § 10 Erholungsurlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...uf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mftDBwV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...uf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mtDBWVV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...uf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

  ...uführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 7C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 7D nachzuweisen, dass er die zur Führung von...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  ...uflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff ...

• UmwG 1995 § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...uf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. F...