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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/15 (Urteil)
...ffung von Computern im Wege der dezentralen Beschaffung der hier in Rede stehende Beschaffungsvorgang Gegenstand einer Prüfung im Rahmen von § 78 BHO. Der Materialbewirtschaftungsoffizier, der Zeuge A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)
...StPO in Verbindung mit § 273 Abs. 4 StPO noch vor der Zustellung des Urteils am 17. Juni 2016 fertiggestellt war. 45 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/12 (Urteil)
...ffizier ... zeige eine gute physische und psychische Belastbarkeit. Er solle zunächst die Ausbildung für den Dienstposten des Geräteunteroffiziers abschließen und danach auf diesem Dienstposten verble...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/14 (Urteil)
...stposten als Transportfeldwebel und Schirrmeister versetzt. Im Februar 2014 wurde der Soldat zur ...staffel D., ... R., zunächst kommandiert und zum 1. April 2014 versetzt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/15 (Urteil)
...stposten, vielmehr sein möglicher Nachfolger auf dem alten Dienstposten gewesen wäre, im Hinblick auf das Ziel des früheren Soldaten, die Behandlung seiner Bewerbung um einen neuen Dienstposten in Erf...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)
...§§ 61 ff. u. 64 ff.; EGMR, Parti pour une société démocratique et autres c. Turquie, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 3840/10 u.a., §§ 101 ff.). Dabei verweist er im Fall der türkischen DTP ausdrückli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)
...ffen insoweit spezifisch strafprozessuale Garantien (z.B. die Eröffnung vor einer Vernehmung, welche Tat einem Beschuldigten zur Last gelegt wird <§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO>, Belehrung über das S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 546/12 (Urteil)
...ffenden Mitglieds den verschlossenen Spind des Klägers geöffnet, diesen durchsucht und in einer Jacke des Klägers Unterwäsche gefunden. Die Betriebsratsvorsitzende habe vorab ihr Einverständnis mit de...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/15 (Urteil)
...ffmann, des Gründers der so genannten "Wehrsportgruppe Hoffmann". Der von Hoffmann im Jahr 1973 ins Leben gerufene, nach militärischen Gesichtspunkten organisierte Verband wurde seit seiner ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/15 (Urteil)
...fft, ein Korps von achtungs- und vertrauenswürdigen Reserveoffizieren und Reserveunteroffizieren zu erhalten, die zur Wiederverwendung in einem ihrer militärischen Vorbildung und ihrem militärischen R...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 (Urteil)
...fferenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst in dem jeweils betroffenen Land oder - bei der Bundesbesoldung - auf Bundesebene ist ein wic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...ffen, diese rechtlich zu würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. ...