• StBerG § 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...§ 83 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts.

• SGB 3 § 102 Ergänzende Leistungen (Law)

  (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträ...

• BBG 2009 § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit (Law)

  Beamtinnen und Beamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen O...

• WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Gewässeraufsicht im Sinne dieses Kapitels bei Anlagen und Einrichtungen, die der Verte...

• SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)

  ...§ 99 gilt für die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger § 97 Absatz 3 bis 5 entsprechend. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt Kernprüfprogramme zur Sicherung der Qualität ...

• MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...§ 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 und § 98 Abs. 4 sind anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...§ 39 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 und § 98 Abs. 4 sind anzuwenden.

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die na...

• StrlSchV 2001 Anlage XII (zu §§ 97 bis 102) (Law)

  ...§ 101 nach der Beendigung von Arbeiten oder gemäß § 118 Abs. 5 von Grundstücken entfernt werden. Keine Rückstände im Sinne des § 97 sind Materialien nach den Nu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 67/10 (Urteil)

  ...§ 168 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b LBG NRW a.F. einer Verwendung im öffentlichen Dienst gleichzustellen. Ebenso wie § 53 Abs. 5 BeamtVG dient auch § 168 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b LBG NRW a.F. der Vermeidung ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 1464/18 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW noch aus § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW. Insoweit seien auch Ermessensfehler nicht erkennbar. Nach Inkrafttreten des § 15a LBG NRW a. F. habe das Ministerium für S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/15 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Revision - nicht allein als Bezugnahme oder Bestätigung der in § 113 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW genannten personenbezogene...

• GWB § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Law)

  ...102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbotenen Missbrauch darstellen, können auch die Vorschriften dieses Gesetzes angewandt werden. Ist dies der Fall, ist daneben gemäß Art...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 625/13 (Urteil)

  ...§ 2 des Arbeitsvertrags vom 3. April 1992 iVm. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O iVm. § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder sowie aus § 1 des Änderungsvertrags vom 21. Januar 1998 iVm. den in Bezu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 18/09 (Urteil)

  ...§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/13 (Urteil)

  ...§§ 25 und 26 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz - LBG RP - vom 20. Oktober 2010, GVBl. RP S. 319, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014, GVBl. RP S. 107; § 3 Abs. 1 Nr. 5, §§ 5 und 6 d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/09 (Urteil)

  ...LBG RP -; nunmehr § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG -). Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde (§ 8 Abs. 2 Satz 1 LBG RP; § 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Dadur...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/14 (Urteil)

  ...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsurteil verstößt weder gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch gegen für revisibel erklärtes Landesrecht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 60/12 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 45/16 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Ein in den Ruhestand versetzter Richter darf zwar erst nach einer Übergangs- und Karenzzeit als Rechts...