• AufenthG 2004 § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen (Law)

  ...§ 75 Nummer 4a unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 7 und 8 der Integrationskursverordnung zulässig. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Nutzung von Daten aus dem Asylverfahren beim ...

• AufenthG 2004 § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen (Law)

  ...§ 49 von den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden erhobenen und nach § 73 übermittelten Daten. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienst...

• AufenthG 2004 § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern (Law)

  ...§ 104a erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn ...

• AufenthG 2004 § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (Law)

  ...§ 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. ...

• AufenthG 2004 § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG (Law)

  ...§ 58a erlassen oder durchgeführt wurde. In der Mitteilung wird der wesentliche Grund der Aufenthaltsbeendigung angegeben. Die Auskunft wird erteilt, sobald die deutsche Behörde, die nach § 71 die betr...

• AufenthG 2004 § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (Law)

  ...§ 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. ...

• AufenthG 2004 § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union (Law)

  ...§ 19a Absatz 2 Nummer 1 ein Gehalt nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2009/50/EG bestimmt wurde.

• AufenthG 2004 § 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit (Law)

  ...§ 54a Absatz 1 bis 4 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2016 bestanden, gelten nach dem 1. Januar 2016 als Maßnahmen und Verpflichtungen im Sinne von § 56 in der...

• AufenthG 2004 § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle (Law)

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung de...

• FRG Anlage 14 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  (1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...

• WG Art 14 (Law)

  (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. da...

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...

• AufenthG 2004 § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln (Law)

  ...§ 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetze...

• AufenthG 2004 § 20c Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst (Law)

  ...§ 16a oder § 20a werden durch die Ausländerbehörde abgelehnt, wenn 1. die jeweiligen Voraussetzungen von § 16a Absatz 1 oder § 20a Absatz 1 n...

• AufenthG 2004 § 91e Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen (Law)

  ...§§ 91a bis 91d sind 1. Personalien: Namen, insbesondere Familienname, Geburtsname, Vornamen und früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtso...

• AltPflG § 14 (Law)

  (1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...§ 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...§ 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

• BEG § 14 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.