TKG 2004 § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (Law)

...§§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie...

TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

...2 in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwingende Vorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern.

TKG 2004 § 143 Frequenznutzungsbeitrag (Law)

...2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes oder Beiträge nach § 31 des E...

TKG 2004 § 144 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)

...§§ 126 und 133. (6) § 48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden. (7) Warteschleifen dürfen bis zum Inkrafttreten von § 66g ...

TKG 2004 § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. §§ 43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120),...

TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

...2002/21/EG geändert, sind bei Märkten, zu denen die Kommission keine vorherige Vorlage nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 erhalten hat, die Entwürfe der Marktdefinition nach § 10, der Marktanalyse nach § 11 ...

TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

...2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige ...

TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

...§ 2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu i...

TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

...2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. (2) Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; § 38 Abs. 2 bis 4 gil...

TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

...2) Nach Anhörung der betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der behinderten Endnutzer ergib...

TKG 2004 § 45b Entstörungsdienst (Law)

Der Teilnehmer kann von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbi...

TKG 2004 § 45f Vorausbezahlte Leistung (Law)

...§ 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend.

TKG 2004 § 45i Beanstandungen (Law)

...2) Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstreichen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten od...

TKG 2004 § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (Law)

...2. bei Diensteanbietern mit Sitz im Ausland zusätzlich die ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland. ...

TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

...2 abweichende Regelungen treffen. Die Befugnisse nach Teil 2 dieses Gesetzes und nach § 77a Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt.

TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

...2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten, Diensten zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach § 95 Absatz 2 Satz ...

TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

...§§ 28 und 42. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die Lizenzvergabe darf jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die d...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...2002/21/EG genannten Gründen zulässig.

TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

...§ 2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die Übertragung von ...