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EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...§§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
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EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)
...§ 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren...
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EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)
...§ 102 über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun...
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EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)
...§ 48 entsprechend.
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EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)
...§ 28a, die vor dem 4. August 2011 erteilt werden, gelten bis zum Ende des genehmigten Ausnahmezeitraums auch für die §§ 8 bis 10e sowie, im Umfang der bestehenden Ausnahmegenehmigung, für die §§ 20 bi...
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EnWG 2005 § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)
...§§ 13, 16 und 16a gefährdet werden. (2) Bei der Beschaffung von Regelenergie durch die Betreiber von Übertragungsnetzen ist ein diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahr...
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EnWG 2005 § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Law)
Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesnetzagentur allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen...
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EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)
...§ 1 verpflichtet. (2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des § 13, auch in Verbindung mit § 14, unberührt...
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EnWG 2005 § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten (Law)
...§§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e genügt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie feststellt, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Elektrizitäts- oder Gasversorgung de...
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EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)
...§ 3 Nummer 38 verbundenen Unabhängigen Transportnetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts nach Maßgabe der §§ 10a bis 10e zu gewä...
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EnWG 2005 § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung (Law)
...§ 12b und des Offshore-Netzentwicklungsplans nach § 17b ist. Der Szenariorahmen umfasst mindestens drei Entwicklungspfade (Szenarien), die für die mindestens nächsten zehn und höchstens 15 Jahre die B...
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EnWG 2005 § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen (Law)
...§§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung; Näheres zum Belastungsausgleich und zu seiner Abwicklung regelt die Rechtsverordnung nach Satz 1. In der Rechtsvero...
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EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)
...§§ 12, 13 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit ...
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EnWG 2005 § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)
...§ 29 Absatz 1 zu Inhalt und Verfahren des Netzentwicklungsplans sowie zur Ausgestaltung der von den Fernleitungsnetzbetreibern durchzuführenden Konsultationsverfahren nähere Bestimmungen treffen. ...
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EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)
...§ 15 Absatz 2 bereitzustellenden Informationen angemessen zu berücksichtigen. Der Gasbezug einer Anlage, die als systemrelevantes Gaskraftwerk nach § 13f ausgewiesen ist, darf durch eine Maßnahme nach...
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EnWG 2005 § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen (Law)
...§§ 15 und 16 Abs. 1 bis 4 gelten für Betreiber von Gasverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgung in ihrem Net...
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EnWG 2005 § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See (Law)
Die Haftung des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers gegenüber Betreibern von Windenergieanlagen auf See für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt ...
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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)
(1) Abweichend von § 17 haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Be...
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EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)
(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung e...
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EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)
...§ 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nac...