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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 92/17 (Urteil)
...am war, auf das Gesellschaftsstatut an (Palandt/Thorn, BGB, 76. Aufl., Anhang zu Art. 10 EGBGB Rn. 2; Palandt/Thorn, BGB, 77. Aufl., Anh. Art. 12 EGBGB Rn. 17; Art. 8 EGBGB nF ist nur auf Vollmachtser...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/16 (Urteil)
...ail an die Beklagte herangetreten und habe nach verschiedenen Waren, unter anderem nach Parfums der Marke "Davidoff" angefragt. Die Beklagte habe daraufhin per E-Mail den Lagerbestand und di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/16 (Urteil)
...von 78,48 € monatlich vorläufig fest bis zur Vorlage von Nachweisen der in Belgien erhaltenen Familienleistungen. Hierbei ging die Familienkasse davon aus, dass das deutsche Kindergeld für das älteste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)
...achtvertrag mit P. In diesem Zusammenhang erwarb er von P 86 Zahlungsansprüche A und 7 Zahlungsansprüche S zu einem Kaufpreis von 300 € je Zahlungsanspruch bzw. zu einem Gesamtkaufpreis von 27.900 €. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/10 (Urteil)
...as Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalles abhängt, dem Arbeitgeber also nach Ablauf der vereinbarten Vorsch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 19/17 (Urteil)
...atbestandsmerkmale § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG entsprechenden - Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG fallen, sodass die dadurch bedingte Ungleichbehandlung wegen des Alters an den Vorgaben von Art. 6 Abs. 1 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 86/12 (Urteil)
...at im Streitfall keine Vorauszahlung einbehalten, sondern nach dem Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 die entstandene Milchabgabe beim HZA angemeldet, wie es § 19 Abs. 4 MilchAbgV vorschreibt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/11 (Urteil)
...ach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt (FA) nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommenst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)
...as Hauptzollamt --HZA--) widerrief mit Bescheid vom 23. Januar 2009 --u.a.-- die vZTA vom 20. Februar 2007 und mit Bescheid vom 27. April 2009 die vZTA vom 20. Juni 2006, jeweils gemäß Art. 9 Abs. 1 d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 48/13 (Urteil)
...acherhebung der Zollschuld nach Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK maßgebliche Zollsatz ergebe sich nach Art. 20 Abs. 1 ZK aus dem Zolltarif, im Streitfall aus der VO Nr. 673/2005 in der Fassung der Verordnung...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)
...altungshandeln (Anordnungsanspruch) glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 94Ausgehend davon, dass die Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/10 (Urteil)
...ach näherer Maßgabe des Abs. 1 Unterabs. 1 der Bestimmung trotz Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten besteht. Wenn Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 1 VO Nr. 800/1999 die Anwendung von Abs. 1 auf da...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 80/15 (Urteil)
...aft, dass der geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO als Anspruch "aus einem Vertrag" i. S. von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO anzusehe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/08 (Urteil)
...alkulierbar zu halten (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, aaO; 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c aa der Gründe, aaO; 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 15, BAGE 1...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 43/14 (Urteil)
...ahlungsansprüche als von Anfang an nicht zugewiesen gelten (Art. 73a Abs. 1 Unterabs. 3 VO Nr. 796/2004). Folglich kann die Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 nicht vo...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 22/11 (Urteil)
...aft von Dauergrünland nicht beendet. Zu den Pflanzen, deren Aussaat die Entstehung von Grünland zur Folge hat, gehören alle normalen Saatgutmischungen für Grünland, damit auch Ackergras, das herkömmli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...anspruch des Klägers nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vor. Das FG ist aber rechtsfehlerhaft davon ausgegang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 961/13 (Urteil)
...ahren gem. Art. 3 VO 1976 als auch von der anrechenbaren Besoldung nach Art. 4 VO 1976 abhängig. Nach Art. 4 Satz 1 VO 1976 gilt als anrechenbare Besoldung das im Gehaltstarifvertrag für das private V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/09 R (Urteil)
...alle zwei Jahre zu mähen und das Mähgut abzufahren. Nach § 4 Abs 3 DirektZahlVerpflV sind in dem Zeitraum von 1.4. bis zum 15.7. eines Jahres Maßnahmen nach Abs 2 Satz 2 und Abs 2 verboten. Nach § 4 A...