• TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...§ 8 Absatz 1, für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 9, für das Belegheft und die Buchführung § 10 und für die Bestandsaufnahme § 12 entsprechend.

• StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

  ...§ 15a); 5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); ...

• AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...§ 30a Absatz 1 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der die ihr zugeordnet...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 45 Absatz 3). (4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

• BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BioSt-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn ...

• ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)

  (1) Die Züge sind mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes zugelassen ist. (2) Bei zweimänniger Besetzung des führenden Fahrz...

• BTGO 1980 § 46 Fragestellung (Law)

  Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder ...

• BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...§ 2 Abs. 8, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem 31. Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst...

• KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)

  ...§ 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Betreuungsgeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die Satzung kann auch Beitrags...

• LAP-gDBNDV § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 46 Wiederholung (Law)

  ...§ 12 Abs. 2 bis 4 ist auch während des verlängerten Vorbereitungsdienstes anwendbar. (3) Die bei der Wiederholung erzielten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Einzelne Prüfungslei...

• StrlSchV 2001 § 46 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ein Millisievert im Kalenderjahr. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 beträgt der Grenzwert der Organdosis für die Augenlinse 15 Millisievert im Kalenderjahr und der Grenzwert de...

• StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)

  (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, dass Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindu...

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...§§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. (3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kle...

• PflSchG 2012 § 46 Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  (1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt, darf nur im Geltungsbereich d...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über ...

• SchwbAV 1988 § 46 Übergangsregelungen (Law)

  ...§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 verwendet. (3) Abweichend von § 41 können Mittel des Ausgleichsfonds verwendet werden zur ...

• PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

  ...§§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten...

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...§ 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsg...