• GasLastV § 7 (Law)

  ...§ 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung...

• GBVfg § 7 (Law)

  ...7/zu 3). (3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der S...

• FlaggRG § 7 (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 und 2 oder 2. des § 2 Absatz 1 und 2 dem Reeder oder Ausrüster eines im Schiffsregister...

• FMStFG § 7 Rekapitalisierung (Law)

  ...§§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Best...

• GlasappAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• GoldSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• GrdstVG § 7 (Law)

  ...§ 53 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. (3) Besteht die auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts vorgenommene Eintragung einer Rechtsänderung ein Jahr, so gilt das Rechts...

• GtDBWVAPrV § 7 Auswahlverfahren (Law)

  ...§ 2 Nummer 1 ist für jedes Fachgebiet mindestens eine Auswahlkommission zu bilden. (4) Die Auswahlkommission besteht aus 1. ...

• GebrMG § 7 (Law)

  ...§ 28 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Eintragung des Gebrauchsmusters. Hat ein Dritter den Antrag gestellt, s...

• GeoITAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich Geodatenmanagement bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...

• GWDAPrV § 7 Urlaub (Law)

  Die Fachhochschule bestimmt die Zeiten des Erholungsurlaubs.

• MaschFüAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• MikrotAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• ITKTAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• KEPKfmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• InfElekAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• IntFamRVG § 7 Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes erheben und die Leistungsträger im Sinne der §§ 18 bis 29 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch um Mitteilung des derzeitigen Aufenthalts einer Person...

• LKWÜberlStVAusnV § 7 Übereinstimmungsnachweis (Law)

  ...§§ 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen sowie die Einhaltung des § 32d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugv...

• LuftVStG § 7 Registrierung (Law)

  ...§ 27a des Umsatzsteuergesetzes). Dem Antrag sind beizufügen: 1. ein Nachweis über die Betriebsgenehmi...

• ModistAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.