• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...§§ 8, 9, 11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht erforderlich ist.

• LuftVZO § 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung (Law)

  ...§ 2 Abs. 6 des Luftverkehrsgesetzes bedarf es nicht bei der Verwendung von Luftfahrzeugen für Flüge, die nicht der Genehmigungspflicht des § 20 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, wenn der Bestimmun...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...§ 88 Abs. 4 gilt entsprechend.

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...§ 26 des Neunten Buches), 6. bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 des Neunten Buches), 7. ...

• SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen gehörte, wird der Zuschlag zur Waisenrente nur insoweit gezahlt, als er diese Leistung übersteigt. Änderungen der Höhe der anrechenbare...

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...

• GWB § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen (Law)

  ...§ 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte o...

• MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

  ...§§ 8 bis 11 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 soll der Betriebswahlvorstand die in den §§ 12, 24 und 28 bezeichneten Bekanntmachungen 15 Wochen vor dem voraussicht...

• UrhG § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (Law)

  ...§§ 17, 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85 und 94) als erteilt. Diesen Rechtsinhabern hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urhebe...

• SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

  ...§ 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 5...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...§ 2a.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/15 (Urteil)

  ...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 68/11 (Urteil)

  ...§ 55 Satz 2 LBG BW angehört. Die besondere Anhörung nach § 55 Satz 2 LBG BW ist auch den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG BW geboten. Ist der Beamte der zweimaligen Aufforderung zu einer ärztlichen U...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/15 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 3 LBG NRW, welcher § 15a Abs. 1 LBG NRW 2009 in seinem Wortlaut entspricht, darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 47/09 (Urteil)

  ...§ 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 <270> = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR ...

• GKG 2004 § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)

  ...§ 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer eins...

• GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)

  ...§ 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/13 (Urteil)

  ...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/16 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 5, § 8 Abs. 3 und 4, § 26 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Satz 3, § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1 LBhVO BE). Das gilt gerade auch dann - wie § 8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBhVO BE zeigt -, wenn ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/12 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen hat. Es hätte den Nachweis der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers daher nicht in Anwendung der Beweisregel der § 125 Abs. 1 Satz 1, § 98 VwGO i.V.m. § 444 ZPO als erbracht...