• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  (1) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  ...1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein ...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht me...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  (1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu bu...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...1) Das Prüfungsamt stellt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis aus, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 33 Absatz 1 errechnete Durchschni...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...1 und § 27 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest. Ferner kann sie nach Maßgabe 1. des § 30 Absatz 1 eine Kontrollzone festlegen, ...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1. März 2005 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser ...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend. § 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung findet auf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung. Für das außergerichtliche ...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...1. von den nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu speichernden Fahrzeugdaten bestimmte Daten nach näherer Regelung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1) und ...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...1) Soweit selbständiges Gebäudeeigentum besteht, können die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fo...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben. (3) Renten wegen Todes werden mindestens in Höhe von ...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...1 gilt entsprechend für die mündliche Prüfung. § 24 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den §§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung d...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

  ...14, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm

• BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)

  ...14, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...1) Ausgehend von der in Artikel 16 des Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deu...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...16 bis 21 sinngemäß.

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...10, 1858) ...