• SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

  ...1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung fördern, um sie beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Berufsausbildun...

• SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

  (1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird...

• SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

  Die nach § 32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 ...

• WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

  ...1) Beim Verhängen einer einfachen Disziplinarmaßnahme kann die Vollstreckung fünf Monate ausgesetzt werden, um dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Aussetzung der Vollstreckung zur Bew...

• BBesG § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Zahlung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckun...

• AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist oder wenn dem Ausländer eine A...

• BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...1) Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt. (2) § ...

• AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

  Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

• BGSG 1994 § 49 Verwertung, Vernichtung (Law)

  ...1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht, ...

• BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)

  ...1) In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. (2) Die fachliche Leistun...

• FeV 2010 § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (Law)

  ...1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach § 50 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1. Familiennamen, Gebu...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...

• SchaumwZwStV 2010 § 49 Registrierter Versender (Law)

  ...1) Wer als registrierter Versender (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes) Wein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten beför...

• OWiG 1968 § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. (2) Ist die Staatsanw...

• VersAusglG § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen (Law)

  ...10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwe...

• WaffG 2002 § 49 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1 ist örtlich zuständig für 1. Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Lände...

• StRSaarEG § 49 Gewinnzuschläge und Gewinnabschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen (Law)

  ...1 Abs. 3 auf Deutsche Mark umzurechnen.

• SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht ei...

• SLV 2002 § 49 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)

  ...1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht, 1. soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; di...