• SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

  ...1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirk...

• StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Mitglieder der Steuerberaterkammer, Bewe...

• BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

  ...1. die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und 2. er einen angemessenen Teil der...

• IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

  ...1. die in § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und 2. kein Hinderni...

• SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

  ...1) Packungen oder Behältnisse von 1. Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe und ...

• PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

  ...18. Juli 2009 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefba...

• StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  Die im Veranlagungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei könne...

• WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. ...

• WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...10 Absatz 2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41 in Verbindung mit §...

• FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

  ...1. zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit bei Entscheidungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 7, ...

• DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

  In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für V...

• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...1 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. § 1 Absatz 2, 3 und...

• GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...1 oder Vögel zu anderen als zu Erwerbszwecken gehalten werden, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung Ausnahmen von § 46 Absatz 1 Nummer 1 und, im Falle von Bruteiern, von § 46 Absatz 1 Nummer 2 ge...

• MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

  ...1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) und endet nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der A...

• WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

  ...1. Dezember 2009 durchgeführt werden.

• ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)

  ...1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt u...

• PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...1) Das Kuratorium besteht aus 14 Mitgliedern, davon werden 7 von den beteiligten Arbeitgebern und 7 von den Arbeitnehmern in der ordentlichen Hauptversammlung gewählt. Im gleichen Wahlgang werden je 7...

• SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)

  ...1 und 2 bestimmten Pflichten zur Zinsanpassung seinem Rechtsnachfolger aufzuerlegen. (3) Der Erbbauzins ist nach den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Zinssätzen zu bemess...

• AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)

  ...1) Die Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung wird in jedem Jahr, außer in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg, auf höchstens 10 000 Feldern landwirtschaftlicher Betriebe nach § 91 Absatz 1a Numm...